Omnibus I: Rechtsausschuss stimmt Reduktion der Nachhaltigkeitsvorgaben zu
16.10.2025
Rubrik:
Corporate Governance,
Digitalisierung und Daten,
Standortpolitik,
Nachhaltigkeit
Der Rechtsausschuss JURI im EU-Parlament hat am 13. Oktober 2025 dem Kompromisspaket zu Omnibus I zugestimmt. Die Entscheidung fiel mit 17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen deutlich aus.
Die wesentlichen Inhalte der Einigung sind wie folgt:
Anhebung der Anwendungsschwellen:
- für CSRD nur bezogen auf die Umsatzschwelle auf 450 Mio. Euro; die Mitarbeiterschwelle von 1000 entsprechend dem Kommissionsvorschlag bleibt unverändert
- für CSDDD auf 5000 Mitarbeiter und 1,5 Mrd. EUR Umsatz- Übergangspläne: Bleiben in abgeschwächter Form (keine Umsetzungspflicht) in der CSDDD erhalten
- Nachhaltigkeitsbezogene Sorgfaltspflichten: Risikobasierter Ansatz unter Einschränkung der Informationsbeschaffung von Unternehmen außerhalb der CSDDD
- Zivilrechtliche Haftung für Sorgfaltspflichtverstöße: entfällt auf EU-Ebene entsprechend dem Vorschlag der Kommission
Weitere Details zur Abstimmung und zu den Schwerpunkten der JURI-Position sind in der Pressemitteilung des EU-Parlaments enthalten.
Der Abstimmung vorausgegangen sind turbulente Verhandlungen, in denen der Berichterstatter MdEP Jörgen Warborn (EVP, Schweden) zunächst angedroht hatte, zusammen mit den rechten Fraktionen im EU-Parlament einen Kompromiss zu suchen. Dieser hätte voraussichtlich eine weitere Anhebung der Anwendungsschwelle für die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD auf 1750 Mitarbeiter sowie eine Streichung der Transitionspläne aus der CSDDD zur Folge gehabt. Im Anschluss fanden weitere Verhandlungen mit den Fraktionen der politischen Mitte (Renew, S&D, Greens; die sog. „von der Leyen“-Koalition) statt, die zu der aktuellen Einigung geführt haben.
Das Ergebnis ist für einige Fraktionen nur schwer mitzutragen. Aus Protest gegen die „Aushöhlung
der nachhaltigkeitsbezogenen Sorgfaltspflichten“ ist die Berichterstatterin zur CSDDD, MdEP Lara Wolters (S&D, Niederlande), von ihrer Funktion zurückgetreten.
Die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments ist bereits für die kommende Woche angesetzt. Die Trilogverhandlungen sollen bereits am 24. Oktober 2025 beginnen. Da die Positionen vom Rat und EU-Parlament in vielen politischen Punkten recht nah beieinander liegen (vgl. Anlage), erscheint eine Einigung vor Ende 2025 unter der dänischen Präsidentschaft realistisch.
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Corporate Governance, Digitalisierung und Daten, Standortpolitik, Nachhaltigkeit