Laut Informationen aus dem Mitgliederkreis sieht die BaFin Tätigkeiten von Contractual Trust Arrangements (CTAs) nicht (mehr) als erlaubnispflichtige Tätigkeit an, weder nach dem Kreditwesengesetz (KWG) noch nach dem neuen Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG). Der Mitteilung der BaFin, die sich an Unternehmen mit einer Freistellung nach § 2 Abs. 4 KWG richtet, liegen folgende Überlegungen zugrunde:
 
„Mit Inkrafttreten des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) zum 26.06.2021 und der grundsätzlichen Verlagerung des Erlaubnisvorbehaltes für bestimmte Wertpapierdienstleistungen, die in § 2 Abs. 2 WpIG definiert werden, vom KWG in das WpIG, hat sich die Rechtslage geändert. Diese Wertpapierdienstleistungen, unter die grundsätzlich auch die Dienstleistungen fallen, für die Sie nach § 2 Abs. 4 KWG freigestellt wurden, sind mit der Neuregelung im WpIG nicht länger freistellungsfähig. Das WpIG beinhaltet keine Freistellungsmöglichkeit.
 
Das WpIG ist jedoch nicht geschaffen worden, um CTA-Modelle, die bislang nach § 2 Abs. 4 KWG freigestellt waren oder mit einer entsprechenden Freistellung auf der Basis des alten Rechts hätten rechnen können, dem Erlaubnisvorbehalt und der laufenden Aufsicht nach dem WpIG zu unterwerfen. Aufgrund der durch das WpIG gebotenen Neuauslegung der Tatbestände komme ich zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit eines CTA mit Inkrafttreten des WpIG nicht länger der Erlaubnispflicht nach dem KWG und auch nicht der Erlaubnispflicht nach dem WpIG unterliegt, solange die Anforderungen meines CTA-Merkblattes zur Freistellungsfähigkeit von CTA’s erfüllt werden.“
 
Zu den Voraussetzungen, die die BaFin regelmäßig in den Freistellungsbescheiden gefordert hat, zählen:

• Die eigentliche Vermögensverwaltung erfolgt durch einen von der BaFin entsprechend beaufsichtigten Vermögensverwalter.
• Die Finanzinstrumente liegen in Depots eines von der BaFin entsprechend für das Depotgeschäft beaufsichtigten Unternehmens.
• Die Anlagen in Finanzinstrumente sind beschränkt auf Fondsanteile im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG oder auf Anlagen, die nicht der Aufsicht der BaFin unterliegen.

Soweit ein CTA an diesen Voraussetzungen weiter festhält und keine zusätzlichen Tätigkeiten aufnimmt, ist daher keine Erlaubnis notwendig. Daraus folgt zudem, dass das CTA selbst auch keine WpHG-Pflichten einhalten muss.

Die Folgen der Corona-Krise haben das Sparverhalten der Privathaushalte in Deutschland stark verändert. Unter anderem infolge der Lockdowns erhöhten sie ihre Sparquote in den Jahren 2020 und 2021 deutlich und bildeten neues Geldvermögen in Höhe von 387 bzw. 373 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung von etwa 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2019. Die erhebliche zusätzliche Ersparnis floss zunächst gemäß des bisherigen Anlagemixes überwiegend in Bargeld und Einlagen (55 Prozent) und Versicherungen (26 Prozent). Im vergangenen Jahr änderten deutsche Haushalte ihr Investmentverhalten aber deutlich. Im Nullzinsumfeld – und oft bereits mit hohen Geldbeträgen auf Giro-, Spar- und Tagesgeldkonten – investierten sie 28 Prozent der zurückgelegten Mittel in Fonds. Das ist eine Steigerung um 17 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr und entspricht einer Neuanlage in Höhe von 105 Milliarden Euro.

Der BVI setzt sich weiter für die Einführung einer kapitalgedeckten Komponente in der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Die im Koalitionsvertrag verankerte Reform sollte ursprünglich in diesem Jahr eingeführt werden. Doch im aktuellen Haushaltsentwurf ist sie nicht vorgesehen.

Zweifelsohne sind die geplanten 10 Milliarden Euro als Einstieg nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass jedoch selbst dafür die Haushaltsmittel fehlen, macht die prekäre Lage deutlich und die Diskussion über eine geeignetere Finanzierung umso dringender. Deshalb fordern wir, den Plan für eine Reform nach schwedischem Vorbild weiterzuverfolgen, wie von der FDP in ihrem Wahlprogramm vorgesehen.

Darüber hinaus fordern wir die Politik mit Nachdruck auf, die am wahltaktischen Kalkül der letzten Regierung gescheiterte Riester-Reform zügig voranzutreiben, damit die Menschen wieder renditestark für das Alter vorsorgen können. Flexible Garantien bei Riester sind im aktuellen Niedrigzinsumfeld eine wirkungsvolle Maßnahme, die für die Sparer sofortige Verbesserungen bringt und die weitere Verbreitung ankurbelt.

Unser Appell wurde von der FAZ, WirtschaftsWoche, Handelsblatt und Fondsprofessionell aufgegriffen.