Deutscher Fondsverband

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Steuern

 
12.1.2022

Spezialfonds: BVI setzt sich für Verbesserungen in neuen Feststellungserklärungen ein

In einer Stellungnahme an das BMF machen wir Verbesserungsvorschläge hinsichtlich des Inhalts, der Nachvollziehbarkeit und des Gesamtumfangs der neuen Feststell...

In einer Stellungnahme an das BMF machen wir Verbesserungsvorschläge hinsichtlich des Inhalts, der Nachvollziehbarkeit und des Gesamtumfangs der neuen Feststellungserklärungen von Spezialfonds. Zudem kritisieren wir einzelne Änderungen, die nicht im Einklang mit gesetzlichen Vorgaben oder der in der Praxis etablierten Auslegung des Investmentsteuergesetzes stehen.

Unsere Stellungnahme bezieht sich auf die überarbeiteten Mustervordrucke für die Feststellungserklärungen von Spezial-Investmentfonds, die das BMF Mitte Dezember 2021 zur Konsultation an die Verbände geschickt hat.

Aufgrund der letzten Änderungen am Investmentsteuergesetz sowie der konkretisierten Verwaltungsauffassung ist eine inhaltliche Überarbeitung aus rechtlichen Gründen notwendig. Da jedoch auch eine elektronische Abgabe ermöglicht werden und künftig das „optimierte Bruttoverfahren“ zur Anwendung kommen soll, folgen die neuen Mustervordrucke einem grundlegend anderem Aufbau. Mit optimiertem Bruttoverfahren ist gemeint, dass die notwendigen Feststellungen unabhängig von den tatsächlich beteiligten Anlegertypen für alle möglichen Anlegertypen zu machen sind. Hierdurch soll die Nachvollziehbarkeit insbesondere für den Anleger und deren Finanzämter erhöht werden. Ob dieses Verfahren bei Spezial-Investmentfonds überhaupt möglich ist, haben wir jedoch in Frage gestellt.

Aufgrund dieser Änderungen könnte sich der bereits heute beträchtliche Umfang der Erklärungen nochmals deutlich vergrößern. In Einzelfällen drohen sogar Erklärungen, die ausgedruckt mehrere 10.000, wenn nicht sogar über 100.000 Seiten umfassen könnten. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Schritt zur Digitalisierung sehr.

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bastian.hammer@bvi.de

+49 69 15 40 90 229

11.1.2022

BMF benennt Steueroasen

Mit der Veröffentlichung der „Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes“ vom 20. Dezember 2021 hat das BMF zusammen mit dem Bundeswirts...

Mit der Veröffentlichung der „Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes“  vom 20. Dezember 2021 hat das BMF zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium die nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete (seit dem 24. Dezember 2021) definiert:

  • Amerikanisch-Samoa
  • Fidschi
  • Guam
  • Palau
  • Panama
  • Samoa
  • Trinidad und Tobago
  • Amerikanische Jungferninseln
  • Vanuatu

Aufgrund der Veröffentlichung vor Ablauf des Kalenderjahres 2021 sind die Regelungen des Steueroasen-Abwehrgesetzes bei Geschäftsbeziehungen mit Bezug zu diesen Staaten grundsätzlich seit dem 1. Januar 2022 anzuwenden.

Zum Hintergrund:
Der Bundestag hatte im Juni 2021 das „Steueroasen-Abwehrgesetz“ veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist es, Staaten und Gebiete, die anerkannte Standards in den Bereichen Transparenz in Steuersachen, unfairen Steuerwettbewerb und bei der Umsetzung der BEPS-Mindeststandards („Base Erosion and Profit Shifting“) nicht erfüllen, dazu anzuhalten, Anpassungen zur Umsetzung und Beachtung internationaler Standards im Steuerbereich vorzunehmen.

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bastian.hammer@bvi.de

+49 69 15 40 90 229

7.1.2022

Keine Vorabpauschale für 2022

Das BMF hat mit heutigem Schreiben bekannt gegeben, dass der Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale mit -0,05 Prozent erneut negativ ist. Deshalb wird für ...

Das BMF hat mit heutigem Schreiben bekannt gegeben, dass der Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale mit -0,05 Prozent erneut negativ ist. Deshalb wird für 2022 keine Vorabpauschale erhoben.

Hintergrund: Der Anleger eines Investmentfonds muss als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale versteuern. Die Vorabpauschale ist der Betrag, um den die Ausschüttungen eines Investmentfonds innerhalb eines Kalenderjahres den Basisertrag für dieses Kalenderjahr unterschreiten. Der Basisertrag wird ermittelt durch Multiplikation des Rücknahmepreises des Investmentanteils zu Beginn des Kalenderjahres mit 70 Prozent des Basiszinses.

Da der Basisertrag aufgrund des negativen Basiszinses ebenfalls negativ ist, ist eine Unterschreitung des Basisertrages nicht möglich. Somit wird auch keine Vorabpauschale erhoben. Normalerweise würde die Vorabpauschale für 2022 beim Anleger am ersten Werktag des folgenden Kalenderjahres – also am 2. Januar 2023 –  als zugeflossen gelten.

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holger.sedlmaier@bvi.de

+49 69 15 40 90 267


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