In einer Stellungnahme kritisieren wir die Vorschläge der BaFin für neue Auslagerungsanzeigen. Dabei wenden wir uns nicht gegen die Einführung eines elektronisc...
In einer Stellungnahme kritisieren wir die Vorschläge der BaFin für neue Auslagerungsanzeigen. Dabei wenden wir uns nicht gegen die Einführung eines elektronischen Anzeigenverfahrens; das begrüßen wir. Aber die geplanten Neuregelungen auf Verordnungsebene dürfen nicht dazu führen, dass allein für Banken entwickelte unverbindliche Leitlinien der EU-Bankenbehörde auf andere Aufsichtsbereiche überwälzt werden. Die elektronischen Anzeigen müssen sich vielmehr an spezialgesetzlichen Vorgaben orientieren. Wesentliche Grundsätze für Auslagerungen, die der deutsche Gesetzgeber erst kürzlich für Banken eingeführt hat (insbesondere Anzeigepflichten für Auslagerungen), sind seit langer Zeit im KAGB geregelt und Bestandteil einer funktionierenden Aufsichtspraxis. Diese Vorgaben haben sich nicht geändert. Wir fordern daher folgende Punkte:
- Das Inkrafttreten der Verordnungen zum 1. Januar 2022 und damit die Einführung eines elektronischen Anzeigeverfahrens mit neuen Anzeigepflichten ist um mindestens zwölf Monate zu verschieben. Die vorgeschlagene Anwendungsfrist für Kapitalverwaltungsgesellschaften bereits ab 1. Januar 2022 für neue Auslagerungen und für die übrigen Unternehmen unmittelbar nach Verkündung der jeweiligen Verordnung ist aufgrund des enormen Erfüllungsaufwandes nicht realisierbar.
- Von einer Pflicht zur erneuten (elektronischen) Meldung von bereits angezeigten Auslagerungen sollte abgesehen werden. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Unabhängig davon wäre auch die für Nachmeldungen vorgesehene Frist viel zu kurz.
- Die Inhalte der neuen Anzeigeverordnungen sind an die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben und Verordnungsermächtigungen für Auslagerungsanzeigen unter Einhaltung des Proportionalitätsgrundsatzes anzupassen. Dabei sind aus wettbewerbs- und standortpolitischen Gründen insbesondere die EU-Vorgaben aus der Fondsregulierung für Auslagerungsanzeigen zu berücksichtigen. Bei Wertpapierinstituten sollte stärker zwischen mittleren und kleinen Unternehmen unterschieden werden.
- Wir regen dringend einen Dialog zwischen Aufsicht und Praxis zur weiteren Erörterung der Inhalte sowie der Art und Weise der neuen Anzeigepflichten vor Inkrafttreten der jeweiligen Verordnungen an.
Die BaFin hat uns inzwischen darüber informiert, dass die Verordnung unter dem KAGB nicht bereits am 1. Januar 2022 in Kraft treten wird. Für Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten daher die bisherigen Auslagerungsanzeigen unverändert fort. Die BaFin plant, das neue Fachverfahren des MVP-Portals zur Anzeige von Auslagerungen erst mit Inkrafttreten der Anzeigenverordnungen live zu schalten.
Die BaFin hatte am 3. Dezember 2021 die Verbände der Finanzindustrie erstmals informiert und fast wortgleiche Verordnungsentwürfe für alle Aufsichtsbereiche nach KAGB, KWG, WpIG, VAG sowie Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz veröffentlicht und mit einer Frist von lediglich 20 Tagen zur Konsultation gestellt.
