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28.12.2021

BVI kritisiert Vorschläge der BaFin für Auslagerungsanzeigen

In einer Stellungnahme kritisieren wir die Vorschläge der BaFin für neue Auslagerungsanzeigen. Dabei wenden wir uns nicht gegen die Einführung eines elektronisc...

In einer Stellungnahme kritisieren wir die Vorschläge der BaFin für neue Auslagerungsanzeigen. Dabei wenden wir uns nicht gegen die Einführung eines elektronischen Anzeigenverfahrens; das begrüßen wir. Aber die geplanten Neuregelungen auf Verordnungsebene dürfen nicht dazu führen, dass allein für Banken entwickelte unverbindliche Leitlinien der EU-Bankenbehörde auf andere Aufsichtsbereiche überwälzt werden. Die elektronischen Anzeigen müssen sich vielmehr an spezialgesetzlichen Vorgaben orientieren. Wesentliche Grundsätze für Auslagerungen, die der deutsche Gesetzgeber erst kürzlich für Banken eingeführt hat (insbesondere Anzeigepflichten für Auslagerungen), sind seit langer Zeit im KAGB geregelt und Bestandteil einer funktionierenden Aufsichtspraxis. Diese Vorgaben haben sich nicht geändert. Wir fordern daher folgende Punkte:

  • Das Inkrafttreten der Verordnungen zum 1. Januar 2022 und damit die Einführung eines elektronischen Anzeigeverfahrens mit neuen Anzeigepflichten ist um mindestens zwölf Monate zu verschieben. Die vorgeschlagene Anwendungsfrist für Kapitalverwaltungsgesellschaften bereits ab 1. Januar 2022 für neue Auslagerungen und für die übrigen Unternehmen unmittelbar nach Verkündung der jeweiligen Verordnung ist aufgrund des enormen Erfüllungsaufwandes nicht realisierbar.
  • Von einer Pflicht zur erneuten (elektronischen) Meldung von bereits angezeigten Auslagerungen sollte abgesehen werden. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Unabhängig davon wäre auch die für Nachmeldungen vorgesehene Frist viel zu kurz.
  • Die Inhalte der neuen Anzeigeverordnungen sind an die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben und Verordnungsermächtigungen für Auslagerungsanzeigen unter Einhaltung des Proportionalitätsgrundsatzes anzupassen. Dabei sind aus wettbewerbs- und standortpolitischen Gründen insbesondere die EU-Vorgaben aus der Fondsregulierung für Auslagerungsanzeigen zu berücksichtigen. Bei Wertpapierinstituten sollte stärker zwischen mittleren und kleinen Unternehmen unterschieden werden.
  • Wir regen dringend einen Dialog zwischen Aufsicht und Praxis zur weiteren Erörterung der Inhalte sowie der Art und Weise der neuen Anzeigepflichten vor Inkrafttreten der jeweiligen Verordnungen an.

Die BaFin hat uns inzwischen darüber informiert, dass die Verordnung unter dem KAGB nicht bereits am 1. Januar 2022 in Kraft treten wird. Für Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten daher die bisherigen Auslagerungsanzeigen unverändert fort. Die BaFin plant, das neue Fachverfahren des MVP-Portals zur Anzeige von Auslagerungen erst mit Inkrafttreten der Anzeigenverordnungen live zu schalten.

Die BaFin hatte am 3. Dezember 2021 die Verbände der Finanzindustrie erstmals informiert und fast wortgleiche Verordnungsentwürfe für alle Aufsichtsbereiche nach KAGB, KWG, WpIG, VAG sowie Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz veröffentlicht und mit einer Frist von lediglich 20 Tagen zur Konsultation gestellt.

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peggy.steffen@bvi.de

+49 69 15 40 90 257

21.12.2021

Texte zur PRIIPs-Reform im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Die Texte zum PRIIPs-Quick Fix und zum OGAW-Quick Fix sind im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden.

Die Texte zum PRIIPs-Quick Fix (deutsch/englisch) und zum OGAW-Quick Fix (deutsch/englisch) sind im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit gilt die in der PRIIPs-Verordnung vorgesehene Ausnahme für Fonds ein weiteres Jahr bis 31. Dezember 2022.

Veröffentlicht wurde außerdem die geänderte Delegierte Verordnung mit den technischen Regulierungsstandards für PRIIPs (PRIIPs-RTS, deutsch/englisch), wobei als Datum für die erstmalige Anwendung der 1. Juli 2022 genannt ist. Laut aktuellen Informationen plant die EU-Kommission aber, im Januar 2022 eine geänderte Version der RTS mit dem Anwendungsdatum 1. Januar 2023 vorzulegen, um eine einheitliche Umsetzung der PRIIPs-Reform für alle Produkte sicherzustellen.

Gegen diese Änderungen sind seitens der EU-Gesetzgeber keine Einwände zu erwarten.

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magdalena.kuper@bvi.de

+49 69 15 40 90 263

14.12.2021

BaFin akzeptiert die Umsetzung des ESG-Zielmarkts auf Grundlage des Verbändekonzepts

Im Gespräch mit der BaFin haben wir einen Durchbruch für die Umsetzung der ESG-Zielmarktkriterien auf Grundlage des gemeinsam erarbeiteten Konzepts der Deutsche...

Im Gespräch mit der BaFin haben wir einen Durchbruch für die Umsetzung der ESG-Zielmarktkriterien auf Grundlage des gemeinsam erarbeiteten Konzepts der Deutschen Kreditwirtschaft, des BVI und des Derivateverbands („Verbändekonzept“) erzielt. Dieser besteht darin, dass die BaFin

  • keine Einwände gegen die Umsetzung des ESG-Zielmarkts entsprechend dem Verbändekonzept hat und
  • keine Konflikte zum Entwurf der BaFin-Richtlinie für nachhaltige Investmentvermögen sieht und auch diesbezüglich keine weitere Abstimmung anstrebt.

Um den Bedenken der BaFin aus den früheren Gesprächen zu begegnen haben wir am gemeinsamen ESG-Zielmarktkonzept der Verbände einige sprachliche Anpassungen vorgenommen. Diese beziehen sich insbesondere auf die Überschriften und sonstige Bezeichnungen im Konzept, die jetzt klar an die gesetzlichen Anforderungen zur Bestimmung des ESG-Zielmarkts nach der Delegierten Richtlinie zur MiFID II angelehnt sind. Die Formulierungen machen zudem deutlich, dass das Konzept nicht auf die Einführung einer Typologie nachhaltiger Produkte abzielt, sondern Produkte kennzeichnet, die sich an Kunden mit nachhaltigkeitsbezogenen Zielen richten können.

Die inoffizielle Freigabe des ESG-Zielmarktkonzeptes durch die BaFin steht unter dem Vorbehalt, dass sich aus den laufenden Diskussionen bei der ESMA kein abweichendes Verständnis der EU-Anforderungen ergeben wird. Die ESMA wird im ersten Quartal 2022 die Ergänzungen ihrer Leitlinien zur Geeignetheitsprüfung und anschließend zur Zielmarktbestimmung mit Nachhaltigkeitsbezug konsultieren

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magdalena.kuper@bvi.de

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