Deutscher Fondsverband

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Manager und Verwahrstellen

 
17.5.2022

BaFin ändert Verwaltungspraxis für Angemessenheit von Bonuszahlungen in KVGs

Die BaFin hat ihre Verwaltungspraxis zur Bestimmung des angemessenen Verhältnisses zwischen fixer und variabler Vergütung der Mitarbeiter und Geschäftsleiter vo...

Die BaFin hat ihre Verwaltungspraxis zur Bestimmung des angemessenen Verhältnisses zwischen fixer und variabler Vergütung der Mitarbeiter und Geschäftsleiter von KVGs auf unsere Initiative wie folgt angepasst:

  • Variable Vergütungsbestandteile stehen grundsätzlich in einem angemessenen Verhältnis zu fixen Vergütungsbestandteilen, wenn die variable Vergütung für jeden betroffenen Mitarbeiter oder Geschäftsleiter jeweils höchstens 300 Prozent der festen Vergütung beträgt bzw. das Verhältnis von variablen zu fixen Vergütungsbestandteilen höchstens 3:1 ist. Eine gesonderte Begründung ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
  • Im Einzelfall kann auch ein darüber hinausgehendes Verhältnis der variablen zur festen Vergütung angemessen sein. Dies kann etwa mit dem besonderen Anforderungsprofil des jeweiligen Mitarbeiters begründet werden. Die BaFin erwartet, dass ihr solche Fälle vorgelegt werden, um eine Angemessenheit prüfen zu können. Eine solche Vorlage zur Einzelfallprüfung sollte so früh wie möglich erfolgen, also gegebenenfalls auch schon im Stadium der Vertragsverhandlung. Eine Kontrolle der genannten Vorgaben bei den KVGs erfolgt spätestens über die Prüfberichte der Abschlussprüfer.
  • Diese Verwaltungspraxis gilt nur für neu abgeschlossene Verträge. Altverträge, d. h. bereits abgeschlossene und noch laufende Arbeitsverträge, bleiben von dieser Regelung unberührt. Es bleibt den KVGs jedoch unbenommen, diese Verwaltungspraxis auch auf Altverträge anzuwenden.

Wir hatten uns wiederholt bei der BaFin für eine Änderung der bestehenden Verwaltungspraxis eingesetzt. Darin konnten wir die BaFin-Vertreter überzeugen, dass die bisherige Orientierung an den Kappungsgrenzen für Banken für Fondsgesellschaften nicht angemessen ist. Bislang ließ die BaFin als Regelfall nur ein Verhältnis zwischen fixer und variabler Vergütung von 1:1 (bzw. 1:2 mit Zustimmung der Gesellschafter der KVG) zu. Abweichungen waren nur ausnahmsweise zulässig. Weitere Einzelheiten können Sie der E-Mail der BaFin entnehmen.

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6.5.2022

EU-Bankenbehörde stellt Umweltrisiken im Aufsichtsrecht auf den Prüfstand

Die EU-Bankenbehörde (EBA) überprüft in einem Diskussionspapier, ob der aufsichtsrechtliche EU-Rahmen für Kredit- und Wertpapierinstitute den aus dem Klimawande...

Die EU-Bankenbehörde (EBA) überprüft in einem Diskussionspapier, ob der aufsichtsrechtliche EU-Rahmen für Kredit- und Wertpapierinstitute den aus dem Klimawandel und allgemeinen Umweltfragen resultierenden Risikotreibern (insbesondere Umweltrisikofaktoren) noch hinreichend Rechnung trägt. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob umweltbezogene Merkmale von Krediten mit dem Risikoniveau und insbesondere mit der Qualität von Krediten korrelieren. Die Analyse zeigt, dass die Eigenmittelanforderungen (Säule 1) bereits Mechanismen enthalten, die die Einbeziehung neuer Arten von Risikotreibern, z. B. im Zusammenhang mit Umweltrisiken, ermöglichen. Dazu gehören interne Modelle, externe Kreditratings und Bewertungen von Sicherheiten und Finanzinstrumenten.

Darüber hinaus untersucht die EBA Verbesserungen innerhalb des Aufsichtsrahmens, um Umweltrisiken auch mit ihrem langfristigen Charakter unter Verwendung zukunftsorientierter Methoden ausdrücklich zu berücksichtigen. Dabei erkennt die Behörde an, dass die Art und Weise, wie sich Umweltrisiken im Zeitverlauf in finanzielle Risiken umwandeln können, ein Bereich mit erheblicher Unsicherheit bleibt. Es stellt sich daher die grundsätzliche Frage, ob die Risiken für das Gesamtsystem aufgrund erhöhter Umweltrisiken zunehmen werden oder ob Umweltrisiken eher eine Neubewertung der Risikoprofile von Unternehmen und Sektoren erforderlich machen, die sich überwiegend neutral auf die Gesamtkapitalanforderungen auswirkt. Während letzteres eine Umverteilung der Kapitalanforderungen zwischen den Sektoren erfordert, könnte ersteres die Annahmen über das optimale Kapitalniveau für das europäische Bankensystem in Frage stellen. Die EBA ermutigt daher die Marktteilnehmer zu weiteren Entwicklungen bei der Nutzung der Mechanismen im Rahmen von Säule 1, um Umweltrisiken angemessen zu erfassen. Nach Ansicht der Behörde ist es auch wichtig, dass künftig relevante und zuverlässige Informationen über Umweltrisiken und deren Auswirkungen auf die finanziellen Verluste der Institute gesammelt werden. Dies würde nicht nur verbesserte Risikomanagementpraktiken ermöglichen, sondern auch eine angemessenere Kalibrierung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen.

Für Wertpapierinstitute enthält das Papier einen separaten und verhältnismäßig kurzen Abschnitt, der sich in der Bewertung wesentlich von den Erwägungen für Kreditinstitute unterscheidet und nur für mittlere Wertpapierinstitute im Sinne des Wertpapierinstitutsgesetzes gilt. Hier stellt die EBA insbesondere für Portfolioverwalter und Anlageberater Schwierigkeiten fest, die Kapitalanforderungen für das Kundenrisiko direkt mit den Risiken in Verbindung zu bringen, die sich aus Umweltrisikofaktoren ergeben. Dennoch könnten solche Wertpapierinstitute einem Reputationsrisiko und einem Geschäftsmodellrisiko ausgesetzt sein, wenn die Zusammensetzung der verwalteten Vermögenswerte im Hinblick auf ihr Umweltprofil nicht berücksichtigt wird.

Wir werden uns an der Konsultation beteiligen. Ihre Anmerkungen sind willkommen.

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29.4.2022

Neue BaFin-Verwaltungspraxis: CTAs nicht erlaubnispflichtig

Laut Informationen aus dem Mitgliederkreis sieht die BaFin Tätigkeiten von Contractual Trust Arrangements (CTAs) nicht (mehr) als erlaubnispflichtige Tätigkeit ...

Laut Informationen aus dem Mitgliederkreis sieht die BaFin Tätigkeiten von Contractual Trust Arrangements (CTAs) nicht (mehr) als erlaubnispflichtige Tätigkeit an, weder nach dem Kreditwesengesetz (KWG) noch nach dem neuen Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG). Der Mitteilung der BaFin, die sich an Unternehmen mit einer Freistellung nach § 2 Abs. 4 KWG richtet, liegen folgende Überlegungen zugrunde:
 
„Mit Inkrafttreten des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) zum 26.06.2021 und der grundsätzlichen Verlagerung des Erlaubnisvorbehaltes für bestimmte Wertpapierdienstleistungen, die in § 2 Abs. 2 WpIG definiert werden, vom KWG in das WpIG, hat sich die Rechtslage geändert. Diese Wertpapierdienstleistungen, unter die grundsätzlich auch die Dienstleistungen fallen, für die Sie nach § 2 Abs. 4 KWG freigestellt wurden, sind mit der Neuregelung im WpIG nicht länger freistellungsfähig. Das WpIG beinhaltet keine Freistellungsmöglichkeit.
 
Das WpIG ist jedoch nicht geschaffen worden, um CTA-Modelle, die bislang nach § 2 Abs. 4 KWG freigestellt waren oder mit einer entsprechenden Freistellung auf der Basis des alten Rechts hätten rechnen können, dem Erlaubnisvorbehalt und der laufenden Aufsicht nach dem WpIG zu unterwerfen. Aufgrund der durch das WpIG gebotenen Neuauslegung der Tatbestände komme ich zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit eines CTA mit Inkrafttreten des WpIG nicht länger der Erlaubnispflicht nach dem KWG und auch nicht der Erlaubnispflicht nach dem WpIG unterliegt, solange die Anforderungen meines CTA-Merkblattes zur Freistellungsfähigkeit von CTA’s erfüllt werden.“
 
Zu den Voraussetzungen, die die BaFin regelmäßig in den Freistellungsbescheiden gefordert hat, zählen:

  • Die eigentliche Vermögensverwaltung erfolgt durch einen von der BaFin entsprechend beaufsichtigten Vermögensverwalter.
  • Die Finanzinstrumente liegen in Depots eines von der BaFin entsprechend für das Depotgeschäft beaufsichtigten Unternehmens.
  • Die Anlagen in Finanzinstrumente sind beschränkt auf Fondsanteile im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG oder auf Anlagen, die nicht der Aufsicht der BaFin unterliegen.

Soweit ein CTA an diesen Voraussetzungen weiter festhält und keine zusätzlichen Tätigkeiten aufnimmt, ist daher keine Erlaubnis notwendig. Daraus folgt zudem, dass das CTA selbst auch keine WpHG-Pflichten einhalten muss.

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