Deutscher Fondsverband

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Manager und Verwahrstellen

 
28.12.2021

BVI kritisiert Vorschläge der BaFin für Auslagerungsanzeigen

In einer Stellungnahme kritisieren wir die Vorschläge der BaFin für neue Auslagerungsanzeigen. Dabei wenden wir uns nicht gegen die Einführung eines elektronisc...

In einer Stellungnahme kritisieren wir die Vorschläge der BaFin für neue Auslagerungsanzeigen. Dabei wenden wir uns nicht gegen die Einführung eines elektronischen Anzeigenverfahrens; das begrüßen wir. Aber die geplanten Neuregelungen auf Verordnungsebene dürfen nicht dazu führen, dass allein für Banken entwickelte unverbindliche Leitlinien der EU-Bankenbehörde auf andere Aufsichtsbereiche überwälzt werden. Die elektronischen Anzeigen müssen sich vielmehr an spezialgesetzlichen Vorgaben orientieren. Wesentliche Grundsätze für Auslagerungen, die der deutsche Gesetzgeber erst kürzlich für Banken eingeführt hat (insbesondere Anzeigepflichten für Auslagerungen), sind seit langer Zeit im KAGB geregelt und Bestandteil einer funktionierenden Aufsichtspraxis. Diese Vorgaben haben sich nicht geändert. Wir fordern daher folgende Punkte:

  • Das Inkrafttreten der Verordnungen zum 1. Januar 2022 und damit die Einführung eines elektronischen Anzeigeverfahrens mit neuen Anzeigepflichten ist um mindestens zwölf Monate zu verschieben. Die vorgeschlagene Anwendungsfrist für Kapitalverwaltungsgesellschaften bereits ab 1. Januar 2022 für neue Auslagerungen und für die übrigen Unternehmen unmittelbar nach Verkündung der jeweiligen Verordnung ist aufgrund des enormen Erfüllungsaufwandes nicht realisierbar.
  • Von einer Pflicht zur erneuten (elektronischen) Meldung von bereits angezeigten Auslagerungen sollte abgesehen werden. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Unabhängig davon wäre auch die für Nachmeldungen vorgesehene Frist viel zu kurz.
  • Die Inhalte der neuen Anzeigeverordnungen sind an die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben und Verordnungsermächtigungen für Auslagerungsanzeigen unter Einhaltung des Proportionalitätsgrundsatzes anzupassen. Dabei sind aus wettbewerbs- und standortpolitischen Gründen insbesondere die EU-Vorgaben aus der Fondsregulierung für Auslagerungsanzeigen zu berücksichtigen. Bei Wertpapierinstituten sollte stärker zwischen mittleren und kleinen Unternehmen unterschieden werden.
  • Wir regen dringend einen Dialog zwischen Aufsicht und Praxis zur weiteren Erörterung der Inhalte sowie der Art und Weise der neuen Anzeigepflichten vor Inkrafttreten der jeweiligen Verordnungen an.

Die BaFin hat uns inzwischen darüber informiert, dass die Verordnung unter dem KAGB nicht bereits am 1. Januar 2022 in Kraft treten wird. Für Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten daher die bisherigen Auslagerungsanzeigen unverändert fort. Die BaFin plant, das neue Fachverfahren des MVP-Portals zur Anzeige von Auslagerungen erst mit Inkrafttreten der Anzeigenverordnungen live zu schalten.

Die BaFin hatte am 3. Dezember 2021 die Verbände der Finanzindustrie erstmals informiert und fast wortgleiche Verordnungsentwürfe für alle Aufsichtsbereiche nach KAGB, KWG, WpIG, VAG sowie Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz veröffentlicht und mit einer Frist von lediglich 20 Tagen zur Konsultation gestellt.

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peggy.steffen@bvi.de

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30.11.2021

Umsetzung der Level-2-Maßnahmen zur EU-Offenlegungsverordnung auf den 1. Januar 2023 verschoben

Die EU-Kommission kündigt in einem Brief an das EU-Parlament und die slowenische Ratspräsidentschaft an, die technischen Regulierungsstandards zur Offenlegungsv...

Die EU-Kommission kündigt in einem Brief an das EU-Parlament und die slowenische Ratspräsidentschaft an, die technischen Regulierungsstandards zur Offenlegungsverordnung erst zum 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Dieser Schritt war bereits erwartet worden, nachdem die EU-Behörden (ESAs) die fehlenden Details zur Umsetzung der Berichtspflichten nach der EU-Taxonomie erst Ende Oktober 2021 an die EU-Kommission übermittelt hatten. Damit werden die detaillierten Transparenzvorgaben für die Verkaufsprospekte und Jahresberichte nachhaltiger Fonds sowie für die Angaben auf der Internetseite erst zum 1. Januar 2023 umzusetzen sein.

Der Brief macht zugleich deutlich, dass die geplante Verschiebung keine Auswirkungen auf den erstmaligen Zeitpunkt der Berichte über nachteilige Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren (Principal Adverse Impact, PAI) auf Gesellschaftsebene haben soll. Fondsgesellschaften, die entweder auf Grund ihrer Größe oder durch eine freiwillige „comply“-Erklärung verpflichtet sind, PAIs auf Gesellschaftsebene zu berücksichtigen, sollen erste detaillierte Berichte über die identifizierten PAIs und die ergriffenen bzw. geplanten Maßnahmen zum 30. Juni 2023 bezogen auf das Kalenderjahr 2022 veröffentlichen.

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magdalena.kuper@bvi.de

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26.11.2021

EU-Kommission veröffentlicht Vorschläge zur Überprüfung der AIFM-Richtlinie und ELTIF-Verordnung

Die EU-Kommission hat am 25. September 2021 ihre Vorschläge zur Stärkung der Kapitalmarktunion veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat am 25. September 2021 ihre Vorschläge zur Stärkung der Kapitalmarktunion veröffentlicht. Einen Überblick zu den geplanten Maßnahmen (u. a. Überprüfung der AIFM-Richtlinie, ELTIF-Verordnung, MiFIR und Einführung einer EU-Unternehmensdatenbank) finden Sie hier.

Im Hinblick auf die Überprüfung der AIFM-Richtlinie begrüßen wir, dass die EU-Kommission wesentliche Elemente der OGAW- und der AIFM-Richtlinie wie zum Beispiel das Meldewesen und das Liquiditätsmanagement harmonisieren möchte. Die Kommission beweist Augenmaß, indem sie die bereits strengen Vorschriften zur Auslagerung nicht wesentlich ändern will. Der ESMA kommt dabei eine besondere Rolle zu, Aufsichtspraktiken zu vereinheitlichen und Peer Reviews durchzuführen. Zudem unterstützen wir den Ansatz, dass beim Liquiditätsmanagement ein Werkzeugkasten zur Verfügung stehen soll und die Assetmanager verpflichtet werden sollen, für jeden Fonds mindestens ein Werkzeug auszuwählen. Die Vorschläge zum Meldewesen können dazu beitragen, den operativen Aufwand sowohl für Assetmanager als auch für die Behörden zu reduzieren.

Erfreulicherweise finden sich – unseren Anregungen entsprechend – folgende Verbesserung im Text gegenüber den inoffiziellen Vorfassungen:

  • Im Richtlinienvorschlag zur Änderung der AIFM-Richtlinie ist das zunächst enthaltene Verbot der Unterauslagerung für nicht lizenzierte bzw. registrierte Auslagerungsunternehmen entfallen. Dies ist wichtig, damit Funktionen wie beispielsweise die Fondsadministration weiterhin weiterverlagert werden können.
  • Im Vorschlag zur Änderung der Anhänge zu OGAW- und AIFM-Richtlinie ist in der Definition des „Redemption gates“ der Begriff „deferral“ durch „restriction“ ersetzt worden. Dies lässt einen größeren Spielraum für eine Vielzahl von praktischen Lösungen für Rücknahmebeschränkungen (wie beispielsweise die deutsche Lösung mit Verfall der Restorder).

Außerdem sollen Verwahrstellen, bei denen es sich um Zentralverwahrer handelt, von der Pflicht zur Ex-ante-Due-Diligence befreit werden, da diese im Rahmen ihrer Zulassung hinreichend überprüft werden.

Hinsichtlich der Überprüfung der ELTIF-Verordnung begrüßen wir, dass die EU-Kommission einige unserer Vorschläge zur Entschlackung der Regulierung berücksichtigt hat. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die vorgeschlagenen Vereinfachungen wie die Streichung der Mindestanlagesumme von 10.000 Euro und der Wegfall des zusätzlichen Geeignetheitstests ausreichen werden, um den ELTIF zum Markterfolg zu führen.

Im Vorschlag zur Änderung der ELTIF-Verordnung hat sich ebenfalls eine Änderung gegenüber den Vorversionen ergeben Während die Vorversion eine Absenkung der Mindestanlagen in „zulässige Anlagevermögenswerte“ von 70 auf 50 Prozent lediglich für ELTIFs vorsah, die ausschließlich an professionelle Anleger vertrieben werden, enthält der endgültige Vorschlag eine Absenkung der Mindestquote auf 60 Prozent für alle ELTIFs.

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peggy.steffen@bvi.de

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