Deutscher Fondsverband

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Standortpolitik

 
17.5.2022

BaFin ändert Verwaltungspraxis für Angemessenheit von Bonuszahlungen in KVGs

Die BaFin hat ihre Verwaltungspraxis zur Bestimmung des angemessenen Verhältnisses zwischen fixer und variabler Vergütung der Mitarbeiter und Geschäftsleiter vo...

Die BaFin hat ihre Verwaltungspraxis zur Bestimmung des angemessenen Verhältnisses zwischen fixer und variabler Vergütung der Mitarbeiter und Geschäftsleiter von KVGs auf unsere Initiative wie folgt angepasst:

  • Variable Vergütungsbestandteile stehen grundsätzlich in einem angemessenen Verhältnis zu fixen Vergütungsbestandteilen, wenn die variable Vergütung für jeden betroffenen Mitarbeiter oder Geschäftsleiter jeweils höchstens 300 Prozent der festen Vergütung beträgt bzw. das Verhältnis von variablen zu fixen Vergütungsbestandteilen höchstens 3:1 ist. Eine gesonderte Begründung ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
  • Im Einzelfall kann auch ein darüber hinausgehendes Verhältnis der variablen zur festen Vergütung angemessen sein. Dies kann etwa mit dem besonderen Anforderungsprofil des jeweiligen Mitarbeiters begründet werden. Die BaFin erwartet, dass ihr solche Fälle vorgelegt werden, um eine Angemessenheit prüfen zu können. Eine solche Vorlage zur Einzelfallprüfung sollte so früh wie möglich erfolgen, also gegebenenfalls auch schon im Stadium der Vertragsverhandlung. Eine Kontrolle der genannten Vorgaben bei den KVGs erfolgt spätestens über die Prüfberichte der Abschlussprüfer.
  • Diese Verwaltungspraxis gilt nur für neu abgeschlossene Verträge. Altverträge, d. h. bereits abgeschlossene und noch laufende Arbeitsverträge, bleiben von dieser Regelung unberührt. Es bleibt den KVGs jedoch unbenommen, diese Verwaltungspraxis auch auf Altverträge anzuwenden.

Wir hatten uns wiederholt bei der BaFin für eine Änderung der bestehenden Verwaltungspraxis eingesetzt. Darin konnten wir die BaFin-Vertreter überzeugen, dass die bisherige Orientierung an den Kappungsgrenzen für Banken für Fondsgesellschaften nicht angemessen ist. Bislang ließ die BaFin als Regelfall nur ein Verhältnis zwischen fixer und variabler Vergütung von 1:1 (bzw. 1:2 mit Zustimmung der Gesellschafter der KVG) zu. Abweichungen waren nur ausnahmsweise zulässig. Weitere Einzelheiten können Sie der E-Mail der BaFin entnehmen.

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1.4.2022

BVI positioniert sich gegenüber FSB zu systemischen Risiken von Fonds

Wir haben uns mit einem Positionspapier an einem Aufruf des Finanzstabilitätsrates (FSB) beteiligt, um als Vertreter des größten europäischen Fondsmarktes die W...

Wir haben uns mit einem Positionspapier an einem Aufruf des Finanzstabilitätsrates (FSB) beteiligt, um als Vertreter des größten europäischen Fondsmarktes die Widerstandsfähigkeit von Fonds in Krisenzeiten anhand praktischer Beispiele zu bewerten. Darin kommen wir zu folgenden wesentlichen Ergebnissen:

  • Die Fondswirtschaft ist widerstandsfähig und in der Lage, wirtschaftliche Schocks abzufedern.
  • Der europäische Regulierungsrahmen für Fonds und seine Manager enthält spezifische Vorschriften mit umfassenden Grundsätzen zum Risikomanagement, die Anlegerschutz gewährleisten und etwaige Schwachstellen reduzieren. Dabei ist das Management inhärenter finanzieller Risiken ein zentraler Bestandteil des internen Risikokontrollsystems.
  • Der deutsche Fondsmarkt ist von Spezialfonds mit einem Nettovermögen von fast 2,2 Billionen Euro geprägt, die als AIFs für institutionelle Anleger verwaltet werden. Als etabliertes Anlageinstrument für regulierte institutionelle Anleger wie z.B. Versicherungsgesellschaften verfolgen sie eine insgesamt risikoaverse Anlagestrategie mit geringem Einsatz von Leverage.
  • Die durch eine bestimmte Gruppe von Spezialfonds-Anlegern verursachten Zu- und Abflüsse sind weitgehend unabhängig vom Verhalten anderer Anlegergruppen und auch von der jeweiligen Stimmung an den Finanzmärkten. Dadurch wird das Ansteckungsrisiko im Krisenfall wirksam begrenzt. Selbst während der COVID-19-Krise haben die Anlageentscheidungen von Spezialfonds keine Marktverwerfungen verursacht. Daten zu den Anlageentscheidungen von Spezialfondsmanagern in diesem Zeitraum deuten auf prozyklische Änderungen im Anlagen-Mix hin, die aber weniger ausgeprägt waren als bei den Publikumsfonds.
  • Unsere Marktanalyse zu offenen Publikumsfonds während der Finanzkrise 2008 zeigt, dass die Fondsgesellschaften größtenteils in der Lage sind, Liquiditätsrisiken auch im Falle täglicher Rückgaben von Fondsanteilen erfolgreich zu steuern.

Wir empfehlen dem FSB, in der weiteren politischen Diskussion folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Die Vorgaben zu erwerbbaren Vermögensgegenständen und zum Liquiditätsmanagement müssen flexibel bleiben.
  • Die Aufsichtsbehörden müssen ihr makroprudenzielles Instrumentarium operationalisieren.
  • Die Instrumente für das Liquiditätsmanagement sollten allen Ländern zur Verfügung gestellt werden.
  • Es muss ein gemeinsames Verständnis darüber herrschen, wie Leverage bei Investmentfonds zu berechnen ist.
  • Es besteht Bedarf für einen einheitlichen aufsichtsrechtlichen Meldemechanismus, der den operativen Aufwand und die Belastung sowohl für die Fondsgesellschaften als auch für die Aufsichtsbehörden verringern würde.

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11.3.2022

BVI lehnt Gesetzesvorschlag für virtuelle Hauptversammlungen ab

Wir haben in einer Stellungnahme den Gesetzesvorschlag zur Einführung virtueller Hauptversammlungen abgelehnt. Die Aktionärsdemokratie kommt zu kurz.

Wir haben in einer Stellungnahme den Gesetzesvorschlag zur Einführung virtueller Hauptversammlungen (HV) abgelehnt. „Die Aktionärsdemokratie kommt zu kurz“, so Thomas Richter (vgl. Pressemitteilung). Wir kritisieren, dass der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) nicht den Anspruch hat, die bewährte und von vielen Aktionären bevorzugte Präsenz-HV über eine Einbindung digitaler Elemente zu modernisieren. Stattdessen sollen Elemente der Corona-Notstandsgesetzgebung im Interesse einiger Unternehmen möglichst schnell und reibungslos zum Dauerzustand werden. In dem Gesetzesvorschlag sind die Eingriffe in die Eigentumsrechte der Aktionäre zwar weniger stark ausgeprägt als bei den virtuellen HVs in den letzten beiden Jahren. Er scheitert aber daran, die Aktionärsrechte 1:1 in ein virtuelles Format zu übertragen, obwohl die Regierung dies im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Außerdem wäre es technisch sowie praktisch umsetzbar.

Wir schlagen vor, den Gesetzesvorschlag grundlegend zu überarbeiten und das Vorfeld einer virtuellen HV für Fragen, Stellungnahmen und Anträge der Aktionäre zu öffnen, ohne die Aktionärsrechte in der HV einzuschränken. Die Position des Versammlungsleiters muss gestärkt werden, um eine virtuelle HV im Interesse der Aktionäre und der Emittenten sinnvoll strukturieren zu können. „Eine Verstetigung von Einschränkungen der Aktionärsrechte in der Hauptversammlung können wir nicht akzeptieren“, sagt Richter. Dies betrifft insbesondere die Pläne des BMJ, einzelne Rechte vor eine virtuelle HV zu ziehen. Demnach sollen Aktionäre z. B. das Rede-, Frage- und Auskunftsrecht in einer virtuellen HV nicht mehr zusammen ausüben können. Fragen müssen sie vor der Aktionärsversammlung schriftlich stellen. Redebeiträge in der virtuellen HV dürfen weder Fragen noch Nachfragen enthalten. Die Eile, mit der das Gesetz durchgepeitscht werden soll, ist wegen des bestehenden Rechtsrahmens für Präsenz-Hauptversammlungen nicht notwendig. Es besteht auch kein Bedarf für Übergangsfristen.

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