Deutscher Fondsverband

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22.2.2024

Wachstumschancengesetz: Vermittlungsausschuss beschließt Kompromiss

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 21. Februar 2024 Änderungen zum umstrittenen Wachstumschancengesetz vorgeschlagen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 21. Februar 2024 Änderungen zum umstrittenen Wachstumschancengesetz vorgeschlagen. Diese würden zu Entlastungen von 3,2 Milliarden Euro führen. Das Vermittlungsergebnis enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, wie die

  • Einführung einer degressiven Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude in Höhe von 5 Prozent, 
  • Einführung einer degressiven AfA auf bewegliche Wirtschafsgüter für 9 Monate, 
  • auf vier Jahre befristete Anhebung des Verlustvortrags auf 70 Prozent (ohne Gewerbesteuer), 
  • Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung.

Außerdem sind u. a. Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems und zum Bürokratieabbau enthalten. Von besonderer Bedeutung ist insbesondere die Streichung der Mitteilungspflichten innerstaatlicher Steuergestaltungen. 

Die geplanten Änderungen im Investmentsteuergesetz (u. a. Ausweitung der Grenze für Einnahmen aus der Stromerzeugung bei Spezial-Investmentfonds in § 26 Nr. 7a InvStG von 10 auf 20 Prozent) wurden unverändert vom Vermittlungsausschuss übernommen. 

Im nächsten Schritt ist die Bestätigung in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Der Bundestag stimmt am 23. Februar 2024 über das geänderte Gesetz ab. Damit es in Kraft treten kann, muss ihm auch der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 22. März 2024 zustimmen. Die Zustimmung gilt noch nicht als gesichert.

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22.2.2024

Abgabefrist für Aufzeichnungen zum Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb verlängert

Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 21. Februar 2024 eine Nichtbeanstandungsregelung für § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) veröffentlicht.

Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 21. Februar 2024 eine Nichtbeanstandungsregelung für § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) veröffentlicht. Durch das Schreiben wird die Abgabefrist für die notwendigen Aufzeichnungen für Geschäftsjahre, die vor dem 31. Dezember 2022 begonnen haben, bis zum 31. Mai 2024 verlängert.

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20.2.2024

EU erzielt Kompromiss zu EMIR 3.0

Für die Fondsbranche sind mehrere Themen der europäischen Marktinfrastruktur-Regulierung EMIR 3.0 relevant.

Die EU hat zur europäischen Marktinfrastruktur-Regulierung EMIR 3.0 einen Kompromiss erzielt. Für die Fondsbranche sind mehrere Themen relevant. 

1.    Erweiterung des Anwendungsbereichs bei der Berechnung der CCP-Clearingschwellen auf geclearte OTC-Derivate

Bisher müssen bei der Berechnung der CCP-Clearingschwellen nur OTC-Derivate berücksichtigt werden. Zukünftig soll die Berechnung folgendermaßen durchgeführt werden: 

  • Berechnung aller bilateralen OTC-Derivate, die nicht über einen EU-CCP (zentrale Gegenpartei) oder über einen von der ESMA anerkannten Drittstaaten-CCP abgewickelt werden
  • Berechnung der „aggregierten Monatsend-Positionen“ aller ungeclearten und geclearten OTC-Derivate für die vergangenen 12 Monate. 

Die Berechnung soll weiterhin auf der Ebene der Investmentvermögen und nicht auf der KVG-Ebene erfolgen. Die ESMA wird mandatiert, die CCP-Clearingschwellen für die „aggregierten Monatsend-Positionen“ festzulegen. 

Die Festlegung der CCP-Clearingschwellen kann die ESMA ohne Konsultation der Finanzindustrie vornehmen. Daher ist nicht auszuschließen, dass die EU-Behörde niedrigere CCP-Clearingschwellen vorgeben könnte. Das würde dazu führen, dass mehr Investmentvermögen (OGAW/AIFs) als erwartet das Clearing durchführen müssten. 

Die von uns geforderte Ausnahme der FX-Derivate aus der Berechnungspflicht für die CCP-Clearingschwellen haben weder das EU-Parlament noch der EU-Rat aufgegriffen. 

2.    Aktive Konten 

Finanzielle Gegenparteien (z. B. KVGs), die der Clearingpflicht unterliegen, müssen künftig ein aktives operatives Konto bei einem EU-CCP für Zinsderivate wie auch für Short-Term Interest Rate Derivate (STIR) unterhalten. Für die Ausgestaltung der aktiven Konten sieht der Verordnungstext keine Mindestschwellen vor. Die operativen Elemente sollen erst ab einer Größe von 6 Milliarden Euro des ausstehenden Clearingvolumens greifen. Das Volumen von 6 Milliarden Euro des ausstehenden Clearingvolumens bezieht sich auf das einzelne Investmentvermögen und nicht auf die KVG. Die ESMA wird mandatiert, für die operative Ausgestaltung der aktiven Konten technische Regulierungsstandards zu erstellen. 

Die Einführung aktiver Konten ohne Mindestumsatzschwellen in der EU ist aus unserer Sicht ein akzeptabler Kompromiss, um die Finanzstabilität in der EU zu stärken und um ein wettbewerbsfähiges und effizientes Clearingsystem in der EU voranzutreiben. Dabei unterstützen wir die Ausnahme für den Schwellenwert für aktive Konten von 6 Milliarden Euro für finanzielle Gegenparteien. Nach unserer Einschätzung werden KVGs nur selten unter die operativen Anforderungen für aktive Konten fallen, da sie unter dem genannten Schwellenwert für den einzelnen Investmentfonds liegen.

3.    Ausnahme von Aktien- und Aktienindexoptionen aus der bilateralen Besicherungspflicht

Aktien- und Aktienindexoptionen müssen nicht besichert werden. Die ESMA soll in Kooperation mit den EU-Behörden EBA und EIOPA die entsprechenden regulatorischen Entwicklungen in anderen Jurisdiktionen überwachen. 

Wir unterstützen diesen Kompromiss. Die BaFin wird mit der ESMA die Frage prüfen, ob sich diese Ausnahmeregelung nur auf Aktienindexoptionen bezieht oder ob sie grundsätzlich für alle Indexoptionen gelten könnte. Die Formulierungen in den Erwägungsgründen des Kompromisses sind nicht eindeutig. Die gegenwärtige Praxis deutet darauf hin, dass nur Aktienindexoptionen gemeint sein könnten.

4.    Aufhebung des Kontrahentenlimits bei der Nutzung eines CCPs in der Regulierung von OGAWs und Geldmarktfonds

  • OGAW-Richtlinie

Das Kontrahentenlimit für OTC-Derivate bei der Nutzung eines CCPs wird aufgehoben. Das unterstützen wir. Im Gesetzgebungsverfahren hatten wir uns zudem für die Erweiterung auf Wertpapierleihe- und Repogeschäfte, die zentral gecleart werden, eingesetzt. 

  • Geldmarktfondsverordnung

Die Barmittel, die der Geldmarktfonds im Rahmen eines zentral geclearten Pensionsgeschäfts erhält, können bis maximal 15 Prozent Kasse des Fondsvermögens betragen. Wird ein umgekehrtes Pensionsgeschäft („Reverse-Repo“) zentral gecleart, dürfen die von einem Geldmarktfonds im Rahmen eines jeden umgekehrten Pensionsgeschäfts ausgezahlten Barmittel 15 Prozent des Vermögens des Geldmarktfonds nicht übersteigen. Außerdem wird das Kontrahentenlimit für OTC-Derivate bei der Nutzung eines CCPs aufgehoben.

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16.2.2024

ESG-Ratings: Annahme der EU-Verordnung im Rat und BaFin-Appell

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter COREPER hat die vorläufige Einigung über die EU-Verordnung zu ESG-Ratings gebilligt, und die BaFin hat die Ergebnisse ihre...

Annahme der EU-Verordnung im Rat


Der Ausschuss der Ständigen Vertreter COREPER hat die vorläufige Einigung über die EU-Verordnung zu ESG-Ratings gebilligt. Im EU-Parlament ist die Abstimmung des federführenden Ausschusses ECON für den 22. Februar 2024 geplant, anschließend muss die ESG-Rating-Verordnung noch im Plenum offiziell verabschiedet werden.


BaFin-Studie: Appell an ESG-Daten- und Ratinganbieter


Die BaFin hat die Ergebnisse ihrer Marktstudie zum Umgang mit ESG-Daten und ESG-Ratingverfahren durch Kapitalverwaltungsgesellschaften veröffentlicht. Für die Studie hat die BaFin 30 deutsche KVGs und sechs ESG-Ratinganbieter befragt. 


Die Ergebnisse bestätigen den Trend zur Monopolbildung bei der Nutzung externer ESG-Daten: MSCI wird von einem Großteil der KVGs als Datenanbieter herangezogen (84 Prozent), gefolgt von ISS (44 Prozent), Bloomberg (28 Prozent) und Sustainalytics sowie Solactive (jeweils 20 Prozent). Von den KVGs, die einen externen ESG-Datenanbieter nutzen, greifen nur knapp 30 Prozent auf ein eigenes Ratingverfahren zurück, wohingegen 70 Prozent auch das Rating externer Anbieter nutzen.


Als unangemessen hoch betrachten 81 Prozent der befragten KVGs die Kosten der ihnen gelieferten ESG-Ratings. Die Mehrheit moniert zudem, dass die den Ratings zu Grunde liegenden Daten teilweise unvollständig, von schlechter Qualität sowie zu wenig aktuell seien. Bei den ESG-Ratings kritisieren sie die schlechte Vergleichbarkeit. Problematisch seien vor allem unterschiedliche Bewertungskriterien und Gewichtungen. 64 Prozent der KVGs sind zudem unzufrieden damit, wie ihre Ratinganbieter auf Rückfragen reagieren. Sie wünschen sich vor allem schnellere Antworten.


Basierend auf den Ergebnissen der Studie appelliert die BaFin an ESG-Daten- und Ratinganbieter, ihre Methoden im Detail und auf eine verständliche und einfache Weise offenzulegen. Außerdem sollten sie in einem angemessenen Zeitrahmen auf Rückfragen ihrer Kunden reagieren. Mit Blick auf die Prozesse der KVGs zeigt sich die BaFin besorgt darüber, dass sich die Mechanismen zur Plausibilitätsprüfung der externen ESG-Daten und Ratings in ihrer Art und Weise sowie im Umfang der Überprüfung stark unterscheiden. Nach Ansicht der BaFin sollte auf europäischer Ebene daher abgewogen werden, ob für die KVGs Mindeststandards in der Erhebung und im Umgang mit ESG-Daten und Ratings zu definieren sind.

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14.2.2024

BMF veröffentlicht neue Muster-Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge

Das BMF hat die überarbeitete Fassung der Muster für die Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 Einkommensteuergesetz als Ergänzung ...

Das BMF hat die überarbeitete Fassung der Muster für die Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 Einkommensteuergesetz als Ergänzung des BMF-Schreibens vom 23. Mai 2022 (BStBl I, Seite 860) veröffentlicht.

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bastian.hammer@bvi.de

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