Deutscher Fondsverband

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24.5.2024

EU-Lieferkettengesetz: Ministerrat stimmt mit knapper Mehrheit zu

Die EU-Richtlinie für nachhaltigkeitsbezogene Sorgfaltspflichten CSDDD wurde mit knapper Mehrheit im Rat angenommen.

Die EU-Richtlinie für nachhaltigkeitsbezogene Sorgfaltspflichten CSDDD wurde mit knapper Mehrheit im Rat angenommen. Für die Annahme haben 17 Mitgliedsstaaten gestimmt, die insgesamt 68 Prozent der EU-Bürger vertreten. Mindestvoraussetzung ist die Zustimmung von 15 Mitgliedsstaaten stellvertretend für 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Deutschland und Österreich haben sich bei der Abstimmung enthalten.

Das Gesetzgebungsverfahren zur CSDDD ist damit abgeschlossen. Die EU-Richtlinie wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Danach werden die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit haben, um die CSDDD in nationales Recht umzusetzen. Innerhalb dieser Frist soll die EU-Kommission auch über die Notwendigkeit der Einführung spezifischer Sorgfaltspflichten für Finanzunternehmen bezogen auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen und Anlagetätigkeiten berichten. Aktuell fällt das Investmentgeschäft von Fondsgesellschaften nicht unter die CSDDD.

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24.5.2024

BMF will Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur fördern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen von Investmentfonds in erneuerbare Energien und In...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen von Investmentfonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur vorgelegt. Der Entwurf soll es der Fondsbranche ermöglichen, innerhalb eines sicheren Rechtsrahmens dringend benötigtes Kapital privater Investoren wie z. B. Altersversorgungseinrichtungen und Privatpersonen in die Finanzierung von Infrastrukturprojekten zu lenken. Das BMF plant damit die Umsetzung einer Protokollerklärung der Regierungsfraktionen zum Zukunftsfinanzierungsgesetz. Diese hatten sich darauf geeinigt, Maßnahmen für Investitionen von Investmentfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen ganzheitlich anzugehen und dafür Regelungen zur direkten Investition von Investmentfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen oder in Freiflächenanlagen zu schaffen. Dafür sollen sowohl aufsichtsrechtliche Maßnahmen im KAGB als auch flankierende steuerliche Regelungen angepasst werden.

Der Entwurf ermöglicht Immobilienfonds, sowohl aufsichts- als auch steuerrechtlich sogenannte Aufdachanlagen unbeschränkt zu errichten und zu betreiben, als auch – als Beimischung bis zu 15 Prozent des Wertes des Fonds – Investitionen in Beteiligungen an Infrastruktur-Projektgesellschaften, deren Unternehmensgegenstand auf erneuerbare Energien beschränkt ist, zu tätigen. Ein direkter Erwerb von Grundstücken zum Betrieb von Erneuerbare-Energien-Anlagen ist nicht mehr vorgesehen. Darüber hinaus schafft der Entwurf auch Rechtssicherheit im Steuerrecht für Investitionen in Infrastruktur-Projektgesellschaften. 

Der Dialog mit den Verbänden der Energiewirtschaft hat deutlich gemacht, dass die Fondsbranche als willkommener Partner zur Bewältigung des enormen Investitionsbedarfs gesehen wird, es aber auch notwendig ist, vergleichbare wirtschaftliche Leistungen gleichartig zu besteuern. Das BMF hat – im Einklang mit unserem Vorschlag – mit der Sicherstellung der Besteuerung mit Körperschaftsteuer auf Ebene des Fonds sowie der Besteuerung mit Gewerbesteuer auf Ebene der Projektgesellschaften, ein Level-Playing-Field mit den klassischen Energieunternehmen geschaffen.

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bastian.hammer@bvi.de

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23.5.2024

BVI-Marktbarometer April: Rentenfonds bleiben bei Publikumsfonds-Anlegern gefragt

Im April 2024 sank das verwaltete Vermögen offener Publikumsfonds unserer Schätzung nach wieder unter 1.450 Milliarden Euro.

Im April 2024 sank das verwaltete Vermögen offener Publikumsfonds unserer Schätzung nach wieder unter 1.450 Milliarden Euro. Am Monatsende stand ein Minus von etwa 1 Prozent im Vergleich zu Ende März. Grund dafür waren sinkende Aktien- und Anleihekurse aufgrund der Inflationsentwicklung in den USA und des Konflikts zwischen Israel und dem Iran: Bei Aktienfonds sanken die Anteilwerte um etwa 2 Prozent, bei Rentenfonds belief sich das Minus auf knapp 1 Prozent. Die Wertentwicklung von Sachwerte- und Geldmarktfonds lag nahe Null. Auffällig war das Plus von über 7 Prozent bei rohstoffnahen Produkten, die unter anderem vom Rekordhoch beim Goldpreis profitierten.

Anleger ließen sich von den stärkeren Schwankungen an den Märkten kaum beeinflussen. Unter dem Strich war das geschätzte Netto-Neugeschäft leicht positiv. Wie in den Vormonaten waren vor allem Rentenfonds gefragt; ihnen flossen rund 3 Milliarden Euro neues Anlegergeld zu. Anders als noch im März setzten Investoren dabei verstärkt auf Anleihen mit kurzen Restlaufzeiten; offensichtlich schätzen sie die Wahrscheinlichkeit starker Zinssenkungen inzwischen wieder pessimistischer ein. Bei Aktien-, Misch- und Sachwertefonds kam es zu Netto-Mittelrückflüssen. Einzelne Produkte konnten sich dem Trend widersetzen – darunter zum Beispiel ETFs auf deutsche Standardwerte.

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Grundlage: BVI-Investmentstatistik per 31.3.2024. Fortschreibung und Berechnung der Wachstumsbeiträge auf Basis der täglichen Stückzahl/Rücknahmepreise für die 3.000 volumenstärksten Publikumsfonds, für die diese Daten bei Morningstar Direct verfügbar sind. Die Abdeckung liegt bei über 80 Prozent; die Hochrechnung auf den Gesamtmarkt erfolgt auf Basis der BVI-Feingruppen.

markus.michel@bvi.de

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23.5.2024

Nichtbankensektor: EU-Kommission veröffentlicht Konsultation zur Bewertung makroprudenzieller Maßnahmen

Für die Beurteilung der Risiken im Nichtbankensektor hat die EU-Kommission am 22. Mai 2024 ihre angekündigte Konsultation veröffentlicht.

Für die Beurteilung der Risiken im Nichtbankensektor hat die EU-Kommission am 22. Mai 2024 ihre angekündigte Konsultation veröffentlicht. Ziel ist die Bewertung der Angemessenheit makroprudenzieller Maßnahmen für die Finanzintermediation außerhalb des Bankensektors (NBFI). Ausgangspunkt der Konsultation ist ein Mandat im Rahmen der Bankenregulierung. Danach soll die EU-Kommission den makroprudenziellen Rahmen für Banken überprüfen, insbesondere um etwaige Systemrisiken aus deren Engagements gegenüber NBFIs bewerten zu können. Die EU-Kommission hat sich angesichts neuer möglicher Schwachstellen im NBFI-Sektor dazu entschieden, über die Rechtsgrundlage der Capital Requirements Regulation (CRR) hinauszugehen und mehr Erkenntnisse über die Wirksamkeit und Kohärenz der makroprudenziellen Maßnahmen für NBFIs in der EU zu sammeln und sich dabei insbesondere auf folgende Aspekte zu konzentrieren:

  • Bewertung der Wirksamkeit der bestehenden makroprudenziellen und aufsichtsrechtlichen Instrumente sowie Regelungen im Hinblick auf ihren Zweck;
  • Erwägung der Wiederverwendung oder Überprüfung bestehender mikroprudenzieller und meldetechnischer Instrumente (z. B. deren Aktivierung/Auslöser und Gestaltung) und
  • Prüfung der Möglichkeit, gegebenenfalls neue makroprudenzielle Instrumente oder Instrumente zur Verbesserung der EU-weiten Koordinierung einzuführen.

Das Konsultationspapier adressiert dabei im Wesentlichen offene Fragen zu folgenden Schwerpunkten, die zum Teil von unterschiedlichen Adressaten beantwortet werden sollen:

  • Wichtigste Schwachstellen und Risiken im Zusammenhang mit NBFIs wie Liquiditätsinkongruenzen, übermäßiger Leverageeinsatz und Verflechtung,
  • bestehende makroprudenzielle Instrumente und Aufsichtsstruktur in den EU-Vorschriften mit einem Schwerpunkt auf Geldmarktfonds,
  • bestehende makroprudenzielle Instrumente und Aufsichtsstruktur in den EU-Vorschriften für andere offene Fonds,
  • bestehende makroprudenzielle Instrumente und Aufsichtsstruktur in den EU-Vorschriften für andere NBFIs wie Pensionsfonds, große Rohstoffhändler oder andere Märkte,
  • übermäßiger Leverageeinsatz in offenen Fonds sowie anderen NBFIs und Märkten,
  • Überwachung der Verflechtungen,
  • aufsichtliche Koordinierung und Kohärenz auf EU-Ebene für offene Fonds sowie andere NBFIs und Märkte.

Wir haben Gelegenheit, innerhalb von sechs Monaten bis zum 22. November 2024 eine Stellungnahme abzugeben. Ihre Anmerkungen sind willkommen.

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peggy.steffen@bvi.de

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17.5.2024

Verwaltung alternativer Fonds: BMF aktualisiert Anwendungserlass zur Umsatzsteuer

Aufgrund der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Umsatzsteuerbefreiung mit Wirkung zum 1. Januar 2024 auf alle alternativen Investmentfonds hat das BMF den U...

Aufgrund der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Umsatzsteuerbefreiung mit Wirkung zum 1. Januar 2024 auf alle alternativen Investmentfonds hat das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert und an die neue Gesetzeslage angepasst. Die Änderungen finden Sie hier.

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bastian.hammer@bvi.de

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