Wir haben die Bände 2 und 3 unserer Publikation „Kapitalanlagerecht“ neu aufgelegt.

• Band 2: Nationale und EU-Verordnungen (810 Seiten)
  Band 2 berücksichtigt zahlreiche Änderungen bei einzelnen nationalen Rechtsverordnungen, die zum KAGB erlassen wurden. Zudem enthält er neue, unmittelbar geltende EU-Verordnungen (z. B. die Delegierten Verordnungen zur AIFM-Richtlinie, zu Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur PRIIPs- und Geldmarktfondsverordnung).
• Band 3: Sonstige EU-Rechtsquellen (840 Seiten)
  Band 3 berücksichtigt Änderungen der AIFM- und OGAW-Richtlinie (z. B. im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb und zu den Befugnissen der ESMA) und enthält zahlreiche neue Leitlinien (z. B. zu Art. 25 AIFM-Richtlinie, zu Performance Fees, zu Liquiditätsstresstests, zur PRIIPs- und Geldmarktfondsverordnung).

Im Vergleich zur letzten Auflage im Jahr 2016 hat sich der Gesamtumfang von 1.070 auf 1.650 Seiten erhöht.

Die Veröffentlichung der Neuauflage der Bände 2 und 3 hatten wir bereits 2018/2019 geplant und angekündigt. Wegen fehlender Rechtstexte mussten wir die Veröffentlichung jedoch verschieben. Band 1 werden wir voraussichtlich in wenigen Monaten neu auflegen und Sie entsprechend informieren.

Band 2 und 3 können nur im Paketerworben werden. Für Mitglieder beträgt der Preis für beide Bände zusammen 25 Euro, für Nicht-Mitglieder 50 Euro, jeweils zzgl. Mehrwertsteuer und Versand.

Gerne nehmen wir Ihre Bestellung für die Bände 2 und 3 auf beigefügtem Formular per E-Mail entgegen.

Bitte beachten Sie, dass wir etwaige Bestellungen aus den Vorjahren nicht berücksichtigen werden, damit keine Unklarheiten entstehen.

Wir begrüßen, dass die Regierung die im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfaufträge zur Reform der privaten Altersvorsorge startet. „Es ist dringend erforderlich, die private Altersvorsorge weiterzuentwickeln“, sagt Thomas Richter. Eine vom Kabinett eingesetzte Expertengruppe soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der gesetzlichen Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester in der privaten Vorsorge durchführen. „Fondssparpläne sind dafür ein geeignetes Instrument“, sagt Richter. Anknüpfend am Koalitionsvertrag hat der BVI das Konzept für ein Fondsspardepot entwickelt. Kernelement des Fondsspardepots ist ein besonderes Depot für Fondssparpläne, die ausschließlich zum Zweck der Altersvorsorge abgeschlossen werden und daher eine Mindestlaufzeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres aufweisen. Die Förderung erfolgt über einen gesonderten Freibetrag für die erzielten Gewinne, der mit der Anspardauer kontinuierlich wächst. „Damit kann die Politik einen starken Anreiz zum Sparen für die Altersvorsorge setzen“, sagt Richter.

Das BMF hat die neuen Vordrucke zur Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Spezial-Investmentfonds veröffentlicht. Sie bilden die Rechtslage zum 1. Januar 2022 ab. Sie sind erstmals verpflichtend für Geschäftsjahre zu verwenden, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen.

Die neuen Vordrucke können bereits freiwillig für Geschäftsjahre verwendet werden, die nach dem 31. Dezember 2021 begonnen haben, sofern die Abgabe der Feststellungserklärung elektronisch erfolgt. Die Abgabe der neuen Vordrucke in Papierform ist unzulässig. Wird von der Möglichkeit zur elektronischen Abgabe der neuen Vordrucke für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2021 begonnen haben, kein Gebrauch gemacht, hat die Abgabe der Feststellungserklärung für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 2024 beginnen, in Papierform anhand der bisherigen Vordrucke – Stand Oktober 2018 – zu erfolgen.

Weitere Einzelheiten können dem Begleitschreiben des BMF entnommen werden.

In unserer Stellungnahme zur IOSCO-Indexumfrage für Asset Manager und Indexanbieter machen wir deutlich, dass EU-Investmentvermögen (OGAW/AIFs) bei der Nutzung von Benchmarks bereits strenge Sorgfaltspflichten erfüllen müssen (EU-Benchmarkverordnung, ESMA-Leitlinien für ETFs und andere OGAW-Themen). Darüber hinaus weisen wir auf die hohen Lizenzkosten für die Nutzung von Indizes hin.

Die Umfrage der IOSCO zu den Prozessen der Vermögensverwalter und Indexanbieter lief bis 26. November 2022. Mit ihrer Hilfe will sich die Behörde unter anderem ein genaueres Bild von bestimmten verhaltensbezogenen Angelegenheiten von Indexanbietern machen. Bei den Asset Managern wollte die IOSCO in Erfahrung bringen, wie Vermögensverwalter beim Bezug auf Indizes gegenüber den Indexanbietern agieren.

Die neue KAGB-Auslagerungsanzeigenverordnung (KAGB-AuslAnzV) ist seit 28. November 2022 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2022 I S. 2091) veröffentlicht. Die BaFin hatte die Veröffentlichung Anfang November 2022 angekündigt und bereits Ende vergangenen Jahres erste Vorschläge zum Verordnungstext vorgelegt.  

Überraschend ist, dass die Verordnung ohne Übergangsfrist in Kraft tritt, also bereits einen Tag nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Damit müssen neue Auslagerungs- und Unterauslagerungsanzeigen nach den Vorgaben der KAGB-AuslAnzV bereits ab dem 29. November 2022 über das MVP-Portal der BaFin eingereicht werden. Hierfür ist eine Anmeldung auf der Internetseite der BaFin erforderlich. Allerdings ist das neue Fachverfahren für die Auslagerungsanzeigen dort noch nicht eingestellt. Wir klären daher aktuell mit der BaFin die praktische Umsetzung ab. Insbesondere haben wir die BaFin gebeten, Anzeigen innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist noch auf dem bisherigen Weg zu akzeptieren, sofern diese nach Ablauf der Übergangsfrist entsprechend den Vorgaben der KAGB-AuslAnzV nachgemeldet werden.

Inhaltlich hat die BaFin einige der Anmerkungen aus unserer Stellungnahme aus dem vergangen Jahr berücksichtigt. So müssen etwa bestehende Auslagerungen nicht nachgemeldet werden; die BaFin wird stattdessen nur einzelne ausgewählte Kapitalverwaltungsgesellschaften zu Nachmeldungen auffordern. Außerdem hat die BaFin die ursprünglich im Entwurf geforderte Kategori-sierung der Ersetzbarkeit des Auslagerungsunternehmens in „leicht“, „schwierig“ oder „unmöglich“ gestrichen, ebenso die Nennung alternativer Auslagerungsunternehmen. Dennoch hält die BaFin an vielen Detailangaben fest, die bislang nicht Bestandteil der Auslagerungsanzeigen nach dem KAGB waren. Dies wird Anpassungsbedarf in den internen Prozessen und zusätzlichen IT-Aufwand für die Kapitalverwaltungsgesellschaften verursachen. Wichtig ist zudem: Über das MVP-Portal nicht formgerecht eingereichte und damit zurückgewiesene Datensätze gelten als nicht eingegangen.