Nach mehreren Abstimmungsrunden hat das BMF die Neufassung des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ veröffentlicht. Nach erster kursorischer Durchsicht enthält das Schreiben nur wenige Änderungen im Vergleich zu dem Mitte Februar verschickten Entwurf.

Offene Immobilienfonds haben im Jahr 2021 netto Objekte im Wert von rund 20 Milliarden Euro erworben. Das ist fast doppelt so viel wie im Vorjahr und entspricht in etwa dem Netto-Mittelaufkommen. Bei Publikumsfonds entfällt der Großteil der Transaktionen auf Immobilien im Ausland, bei Spezialfonds auf Objekte in Deutschland. Der Preisanstieg auf dem Immobilienmarkt spiegelt sich im durchschnittlichen Wert der 2021 erworbenen Liegenschaften wider. Er betrug bei Publikumsfonds rund 120 Millionen Euro, bei Spezialfonds waren es etwa 40 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Liegenschaftswert im Gesamtportfolio lag mit 90 bzw. 20 Millionen Euro per Ende 2021 deutlich darunter. Der Fokus auf größere Objekte hat den Vorteil, dass die Fonds effizienter verwaltet werden können.

Die BaFin hat ihre Verwaltungspraxis zur Bestimmung des angemessenen Verhältnisses zwischen fixer und variabler Vergütung der Mitarbeiter und Geschäftsleiter von KVGs auf unsere Initiative wie folgt angepasst:

• Variable Vergütungsbestandteile stehen grundsätzlich in einem angemessenen Verhältnis zu fixen Vergütungsbestandteilen, wenn die variable Vergütung für jeden betroffenen Mitarbeiter oder Geschäftsleiter jeweils höchstens 300 Prozent der festen Vergütung beträgt bzw. das Verhältnis von variablen zu fixen Vergütungsbestandteilen höchstens 3:1 ist. Eine gesonderte Begründung ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
• Im Einzelfall kann auch ein darüber hinausgehendes Verhältnis der variablen zur festen Vergütung angemessen sein. Dies kann etwa mit dem besonderen Anforderungsprofil des jeweiligen Mitarbeiters begründet werden. Die BaFin erwartet, dass ihr solche Fälle vorgelegt werden, um eine Angemessenheit prüfen zu können. Eine solche Vorlage zur Einzelfallprüfung sollte so früh wie möglich erfolgen, also gegebenenfalls auch schon im Stadium der Vertragsverhandlung. Eine Kontrolle der genannten Vorgaben bei den KVGs erfolgt spätestens über die Prüfberichte der Abschlussprüfer.
• Diese Verwaltungspraxis gilt nur für neu abgeschlossene Verträge. Altverträge, d. h. bereits abgeschlossene und noch laufende Arbeitsverträge, bleiben von dieser Regelung unberührt. Es bleibt den KVGs jedoch unbenommen, diese Verwaltungspraxis auch auf Altverträge anzuwenden.

Wir hatten uns wiederholt bei der BaFin für eine Änderung der bestehenden Verwaltungspraxis eingesetzt. Darin konnten wir die BaFin-Vertreter überzeugen, dass die bisherige Orientierung an den Kappungsgrenzen für Banken für Fondsgesellschaften nicht angemessen ist. Bislang ließ die BaFin als Regelfall nur ein Verhältnis zwischen fixer und variabler Vergütung von 1:1 (bzw. 1:2 mit Zustimmung der Gesellschafter der KVG) zu. Abweichungen waren nur ausnahmsweise zulässig. Weitere Einzelheiten können Sie der E-Mail der BaFin entnehmen.

Die EU-Kommission hat die drei EU-Behörden EBA, EIOPA und ESMA beauftragt, folgende Arbeiten zur Weiterentwicklung des Rahmens der EU-Offenlegungsverordnung (Sustainable Finance Disclosure Regulation, SFDR) durchzuführen:

• Offenlegung der Investitionen in Atomenergie und Erdgas:
  Vor dem Hintergrund des Vorschlags eines ergänzenden delegierten Rechtsakts zur EU-Taxonomie will die EU-Kommission mögliche Investitionen in Atomenergie und Erdgas im Rahmen der Taxonomie-Quoten transparent machen. Das Mandat an die ESAs enthält den Auftrag, Änderungen der technischen Regulierungsstandards (RTS) zur SFDR vorzuschlagen, um in den vorvertraglichen Informationen, auf der Internetseite und in den Jahresberichten über das (geplante) Exposure zu wirtschaftlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit Atomenergie und Erdgas zu informieren. Die ESAs werden aufgefordert, ihre Empfehlungen spätestens bis Ende September 2022 vorzulegen. Wegen der Dringlichkeit der Änderungen dürfen sie auf eine öffentliche Konsultation und die Auswirkungsstudie, die eigentlich vorgeschrieben sind, verzichten.
   
• Standards für Principal Adverse Impact (PAIs) und Dekarbonisierungsstrategien:
  Das zweite Mandat an die ESAs geht zurück auf die im Rahmen der erneuerten EU-Strategie für Sustainable Finance angekündigten Arbeiten am SFDR-Rahmen:
  
  Die ESAs sollen überprüfen, ob die Listen der Indikatoren für PAIs erweitert werden sollen und ob es geboten ist, die Definitionen, Methoden und Offenlegungsstandards zu präzisieren. Als Leitprinzip gibt die EU-Kommission vor, das Risiko einer „falschen Sicherheit“ und eines möglichen „safeguards washing“ zu verringern, indem gut begründete Nachweise dafür verlangt werden, dass Investitionen mit den PAI-Maßnahmen übereinstimmen und dass deren Umsetzung und Anwendung tatsächlich stattfinden. Zugleich sollten die geänderten RTS sorgfältig kalibriert werden, damit die Offenlegung für Finanzmarktteilnehmer verhältnismäßig und praktikabel bleibt.
  
  Zudem sollen die ESAs Änderungen der RTS mit Blick auf Informationen der Finanzprodukte über Dekarbonisierungsziele und -maßnahmen vorschlagen und überprüfen, ob die aktuellen Detailvorgaben für die Offenlegung der Anteile an Taxonomie-konformen Investitionen für die Information der Anleger ausreichend sind. Auch hier sind Änderungen der vorvertraglichen Informationen, der Offenlegung auf der Internetseite und der Jahresberichte avisiert.
  
  Für diese Arbeiten bekommen die ESAs zwölf Monate Zeit. Wir gehen deshalb davon aus, dass es im Laufe von 2022 dazu öffentliche Konsultationen der ESAs geben wird.

Die ESAs haben ihrerseits einige Fragen zur Auslegung der Level-1-Vorgaben unter der SFDR und der Taxonomie-Verordnung an die EU-Kommission adressiert und um Beantwortung im Rahmen eines Fragen-Antworten-Katalogs gebeten. Die Beantwortung etwa der Fragen 1 und 8 könnte sich gegebenenfalls auf die Einstufung der Produkte nach Art. 8 SFDR auswirken. Nach unserem Verständnis müssen die ESAs die Antworten der EU-Kommission abwarten, bevor sie selbst einen Fragen-Antworten-Katalog zu den RTS zur SFDR veröffentlichen.

Durch den Abwärtstrend an den Börsen weltweit ist das Vermögen offener Publikumsfonds im April im Schnitt um zwei Prozent gefallen. Aktien-, Misch- und Rentenfonds waren gleichermaßen betroffen, nur Sachwertefonds gewannen an Wert. Das verwaltete Vermögen sank unserer Schätzung zufolge unter 1.400 Milliarden Euro. Dennoch haben deutsche Anleger per Saldo neues Geld in Publikumsfonds investiert, nachdem sie im März erstmals seit zwei Jahren Mittel abgezogen hatten. Im April waren viele besonders stark von Wertverlusten betroffene Anlageklassen gefagt – darunter Aktienfonds, die in Technologieunternehmen investieren. Hier sahen Anleger offensichtlich Kaufgelegenheiten. Einzig Rentenfonds, die besonders unter steigenden Zinsen leiden, verzeichneten auf breiter Front Netto-Mittelabflüsse.