Die EU-Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen kritisiert in einer Stellungnahme den Vorschlag der EU-Kommission für einen ergänzenden delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie mit technischen Kriterien für Atomkraft und Erdgas. Das Beratergremium der Kommission stellt klar, dass die vorgeschlagenen technischen Kriterien nach ihrer Einschätzung gegen den Level-1-Rahmen der EU-Taxonomie verstoßen, insbesondere weil sie nach dem anerkannten wissenschaftlichen Maßstab keinen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten und damit nicht die Anforderungen für Übergangsaktivitäten (vgl. Art. 10 (2) Taxonomieverordnung) erfüllen.

Konkret empfiehlt die Plattform Folgendes:

• Für die Bewertung der wirtschaftlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit Atomenergie und Erdgas sollte sich die EU-Kommission mehr Zeit nehmen, da die aktuellen Vorschläge wesentlich von der Logik und dem Anspruch der bereits verabschiedeten technischen Kriterien abweichen. Die EU-Plattform plant ohnehin, in den nächsten Wochen ein Konzept für die Ausweitung der EU-Taxonomie auf sogenannte wesentlich schädigende Aktivitäten und Aktivitäten mit mittlerer Performance zu veröffentlichen. Kriterien für Aktivitäten mit Treibhausgasemissionen, die den Grenzwert von 100g CO2-Emissionen/kWh überschreiten, können Bestandteil dieser erweiterten Taxonomie werden.
• Für Erdgas sollen dementsprechend nur Aktivitäten als ökologisch nachhaltig anerkannt werden, deren Treibhausgasemissionen über den Lebenszyklus unter 100g CO2e/kWh liegen. Die Ausnahmen für Gaskraftwerke, die vor 2030 genehmigt werden und bis zu 270g CO2e/kWh emittieren dürfen, erachtet die EU-Plattform für nicht Level-1-konform.
• Mit Blick auf die Atomkraft stellt die EU-Plattform fest, dass wesentliche Beeinträchtigungen anderer Umweltziele durch die vorgeschlagenen technischen Kriterien nicht vermieden werden und damit ein Verstoß gegen das „Do Not Significant Harm“-Prinzip der EU-Taxonomie vorliegt. Inkonsistenzen werden insbesondere mit Blick auf das Umweltziel 4 (Übergang zur Kreislaufwirtschaft) und 5 (Vermeidung und Kontrolle der Umweltverschmutzung) beanstandet.
• Sollte die EU-Kommission ihren Vorschlag entgegen dem Rat der Experten annehmen, so müssten die Berichtspflichten nach der EU-Taxonomie erheblich ausdifferenziert werden. Die EU-Plattform schlägt vor, sowohl auf Unternehmensebene als auch im Rahmen der Produktinformationen den Anteil von Atomenergie und Erdgas an den gesamten Taxonomie-konformen Aktivitäten bzw. Investitionen separat auszuweisen und weiter nach EU- und Drittstaateninvestitionen zu differenzieren, da die technischen Kriterien für Atomkraft und Erdgas nur für Aktivitäten in der EU zutreffen. Außerdem sollen mit Blick auf Atomkraft und Erdgas nur Investitionen zur Verbesserung der Umweltleistung, nicht aber die Umsätze aus den Aktivitäten als Taxonomie-konform zählen.

Die Sachverständigengruppe der Mitgliedsstaaten für nachhaltiges Finanzwesen war ebenfalls aufgefordert, zum Vorschlag der EU-Kommission Stellung zu nehmen. Nach unserem Verständnis haben davon aber nur einzelne Mitgliedsstaaten Gebrauch gemacht. Das BMF lehnt in seiner Stellungnahme erwartungsgemäß die Einstufung der Atomenergie als ökologisch nachhaltig ab, fordert andererseits aber praktikablere Kriterien für Erdgasaktivitäten, um diese als Brückentechnologie zum schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu nutzen und dadurch kurzfristig CO2-Einsparungen zu erreichen.

Die EU-Kommission ist an die Voten der Expertengremien nicht gebunden, kann diese aber mit Blick auf die anstehenden Abstimmungen im EU-Parlament und Rat auch nicht ignorieren. Unklar ist, ob die Kommission nach der klaren Zurückweisung durch die EU-Plattform an ihrem ursprünglichen Plan festhalten wird, die Ergänzungen der technischen Kriterien in den nächsten Wochen zu verabschieden.

Im Kontext der ESMA-Konsultation zur Überarbeitung der CCP-Clearingpflichten für die EMIR-Regulierung fordern wir, FX-Derivate nicht bei der Berechnung der CCP-Schwellenwerte für Investmentvermögen (OGAW/AIFs) zu berücksichtigen. Diese Derivate werden in Investmentportfolien vor allem zu Absicherungszwecken eingesetzt und stellen deshalb beim CCP-Clearing kein systemisches Risiko dar.  

Auch UK-ETDs (Exchange Traded Derivatives) sollten nicht in die Schwellenwert-Berechnung einfließen, da sie bereits über eine CCP abgewickelt und besichert werden. Darüber hinaus schlagen wir vor, den Schwellenwert für Kreditderivate (1 Milliarde Euro) an den entsprechenden Wert für Zinsderivate (3 Milliarden Euro) anzugleichen.

Wir haben im Zusammenhang mit dem aktualisierten Meldewesen zum Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) eine englische Version zu den Erläuterungen für die BVI-Datenblätter erstellt. Damit stehen alle Dokumente zur Erfüllung der Berichtspflichten für die VAG-Kunden auch in englischer Sprache zur Verfügung. Die neuen Meldeanforderungen gelten seit dem 31. Dezember 2021.

Im November 2021 verzeichneten die Fondsgesellschaften Mittelzuflüsse von netto 20,6 Milliarden Euro. Davon entfallen 10,8 Milliarden Euro auf offene Publikumsfonds und 10,5 Milliarden Euro auf offene Spezialfonds. Geschlossene Fonds kommen auf Zuflüsse von 0,5 Milliarden Euro. Aus Mandaten zogen Anleger per Saldo 1,2 Milliarden Euro ab. Bei den offenen Publikumsfonds führen Mischfonds die Absatzliste an. Seit April liegen deren Zuflüsse stabil auf einem Niveau von rund 4 Milliarden Euro pro Monat. Es folgen Aktienfonds und Geldmarktfonds, denen jeweils gut 3 Milliarden Euro zugeflossen sind.

In einer Stellungnahme an das BMF machen wir Verbesserungsvorschläge hinsichtlich des Inhalts, der Nachvollziehbarkeit und des Gesamtumfangs der neuen Feststellungserklärungen von Spezialfonds. Zudem kritisieren wir einzelne Änderungen, die nicht im Einklang mit gesetzlichen Vorgaben oder der in der Praxis etablierten Auslegung des Investmentsteuergesetzes stehen.

Unsere Stellungnahme bezieht sich auf die überarbeiteten Mustervordrucke für die Feststellungserklärungen von Spezial-Investmentfonds, die das BMF Mitte Dezember 2021 zur Konsultation an die Verbände geschickt hat.

Aufgrund der letzten Änderungen am Investmentsteuergesetz sowie der konkretisierten Verwaltungsauffassung ist eine inhaltliche Überarbeitung aus rechtlichen Gründen notwendig. Da jedoch auch eine elektronische Abgabe ermöglicht werden und künftig das „optimierte Bruttoverfahren“ zur Anwendung kommen soll, folgen die neuen Mustervordrucke einem grundlegend anderem Aufbau. Mit optimiertem Bruttoverfahren ist gemeint, dass die notwendigen Feststellungen unabhängig von den tatsächlich beteiligten Anlegertypen für alle möglichen Anlegertypen zu machen sind. Hierdurch soll die Nachvollziehbarkeit insbesondere für den Anleger und deren Finanzämter erhöht werden. Ob dieses Verfahren bei Spezial-Investmentfonds überhaupt möglich ist, haben wir jedoch in Frage gestellt.

Aufgrund dieser Änderungen könnte sich der bereits heute beträchtliche Umfang der Erklärungen nochmals deutlich vergrößern. In Einzelfällen drohen sogar Erklärungen, die ausgedruckt mehrere 10.000, wenn nicht sogar über 100.000 Seiten umfassen könnten. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Schritt zur Digitalisierung sehr.