Omnibus I: EU-Parlament verweigert das Mandat für Trilogverhandlungen
23.10.2025
Rubrik:
Corporate Governance,
Produkte,
Standortpolitik,
Nachhaltigkeit
In der Sitzung vom 22. Oktober 2025 hat das Plenum des EU-Parlaments den direkten Eintritt in die Trilogverhandlungen zu Omnibus I abgelehnt. 309 EU-Abgeordnete votierten dafür, 318 dagegen und 34 enthielten sich, wobei die Enthaltungen als Ablehnung gewertet werden. Abgestimmt wurde nicht über den Kompromiss selbst, sondern über das zugrunde liegende Verfahren.
Zum Hintergrund: Am 13. Oktober 2025 stimmte der Rechtsausschuss JURI nicht nur über den inhaltlichen Omnibus-Kompromiss ab, sondern auch dafür, direkt in die Trilog-Verhandlungen einzutreten, ohne zuvor eine Abstimmung im Plenum durchzuführen.
Diese Entscheidung wurde nun von der Mehrheit der EU-Abgeordneten angefochten. Als Folge soll das gesamte EU-Parlament in der nächsten Plenarsitzung am 12. oder 13. November 2025 über den Kompromiss abstimmen. Dabei besteht auch die Möglichkeit, bis zum 4. November 2025 erneut Änderungsanträge einzureichen, wodurch der im JURI erzielte Kompromiss erneut zur Diskussion gestellt werden könnte.
Die Trilogverhandlungen, deren Beginn bereits auf den 24. Oktober 2025 terminiert war, werden nun frühestens Mitte November 2025 starten. Das EU-Parlament hält dennoch offiziell am Ziel fest, bis Ende 2025 eine Einigung im Trilog zu erzielen (vgl. die Pressemitteilung des EU-Parlaments).
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Corporate Governance, Produkte, Standortpolitik, Nachhaltigkeit
