Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im EU-Parlament hat die Berichtsentwürfe zum Marktintegrations- und Aufsichtspaket (MISP) veröffentlicht. Nach erster Durchsicht zeigen sich folgende Tendenzen:

1.Berichtsentwurf von Eero Heinäluoma (S&D- Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament, Finnland) zur Master-Richtlinie

Der Entwurf sieht erhebliche Verschärfungen für OGAW- und AIF-Verwalter vor:

• Stärkere Zentralisierung der Aufsicht: 
  Die ESMA soll die direkte Aufsicht über EU-Gruppen der OGAW-Verwalter und AIFM ausüben, die von wesentlicher Bedeutung für die EU sind. Betroffen wären Gruppen mit mehr als 150 Milliarden Euro verwaltetem Vermögen (AuM), die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind. EU-Gruppen mit 50 bis 150 Milliarden Euro AuM soll die ESMA mindestens jährlich mit Fokus auf Anlegerschutz, Finanzstabilität und Marktintegrität überprüfen. Zudem soll die ESMA Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in ihrer Funktion als Verwahrstelle unmittelbar beaufsichtigen.
• Strengere Regeln für effiziente Portfolioverwaltung (EPM):
  Für die Nutzung der EPM-Techniken sollen verschärfte Transparenzpflichten und Risikomanagementanforderungen gelten. Mindestens 90 Prozent der Erträge aus EPM-Geschäften sollen dem Fonds zukommen; Gewinnbeteiligungen zugunsten des Verwalters oder anderer Gruppengesellschaften sollen untersagt werden.
• Begrenzung variabler Vergütung (Bonuscap):
  Die variable Vergütung soll bei AIFM maximal 100 Prozent der fixen Vergütung betragen. Für OGAW sollen die Mitgliedstaaten diesen Schwellenwert weiter verschärfen können.
• Makroprudenzielle Eingriffsmöglichkeiten:
  Aufsichtsbehörden sollen weitere Instrumente einführen können, um systemische Risiken bei AIFs zu steuern. Vorgesehen sind unter anderem Leverage-Limite und Stresstests für illiquide Anlagen.  
• Keine Erleichterungen bei gruppeninternen Auslagerungen:
  Die Vorschläge der EU-Kommission für Erleichterungen bei gruppeninternen Auslagerungen sollen gestrichen werden.
   

2.Berichtsentwurf von Markus Ferber (EPP – Europäische Volkspartei, Deutschland) zur Master-Verordnung

Der Entwurf fällt differenzierter aus:

• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit:
  Die ESMA soll ein klares Wettbewerbsmandat bekommen: Sie soll bei ihrer Tätigkeit die Wettbewerbsfähigkeit sowie die internationale Attraktivität der EU-Kapitalmärkte berücksichtigen und die EU-Marktteilnehmer befähigen, mit Anbietern aus Drittstaaten im Wettbewerb zu bestehen. Zudem sollen die Behörden beim grenzüberschreitenden Fondsvertrieb keine doppelten Gebühren für identische Leistungen erheben dürfen.
• Reform des Börsentickers (Consolidated Tape – CT) aufschieben:
  Ferber lehnt eine Reform oder Ausweitung des Aktien-CT zum jetzigen Zeitpunkt ab, da der Ticker noch nicht in Betrieb sei und Änderungen somit verfrüht und unverhältnismäßig seien. Er verweist auf eine spätere Evaluierung und schlägt vor, dass die ESMA bis zum 30. Juni 2029 eine umfassende Bewertung des CT für Aktien und ETFs vornehmen soll. 
  Wir lehnen diese Vorschläge ab. Gemeinsam mit EFAMA unterstützen wir den Vorschlag der EU-Kommission zur Ausweitung der Transparenz des CTP (CT Provider), namentlich die fünf Levels von Pre-trade-Daten sowie die Angabe des Handelsplatzes.
• Stärkere Regulierung systematischer Internalisierer (SIs):
  Der Entwurf sieht unter anderem verpflichtende Mindestpreisverbesserungen für Transaktionen sowie strengere Transparenz- und Offenlegungspflichten vor.
  Wir bewerten diese Vorschläge kritisch, da sie das Angebot von SIs einschränken und die Ausführung größerer Orders beeinträchtigen könnten.

Weiteres Vorgehen
Andere Mitglieder des ECON können bis zum 16. Juli 2026 eigene Änderungsanträge zum MISP-Vorschlag einbringen. Wir werden die Entwürfe auf Basis der abgestimmten BVI-Positionen im Detail auswerten und weitere Schritte bei Bedarf in den zuständigen Gremien koordinieren.