Die EU-Kommission hat unter der Überschrift „Defence Readiness Omnibus“ eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, um die Verteidigungsbereitschaft der EU zu stärken. Sie sollen die Grundlage für schnelle und wirkungsvolle Investitionen in die Verteidigung schaffen, die gegen wachsende Bedrohungen der europäischen Sicherheit schützen sollen.

Für die Fondsbranche ist besonders die Kommissionsmitteilung zur Anwendung des Nachhaltigkeitsrahmens und der CSDDD auf den Verteidigungssektor relevant. Sie liegt bisher nur in englischer Fassung vor (Anlage). Die EU-Kommission nimmt darin ausführlich Stellung, wie relevant Investitionen in den Verteidigungssektor sind und wie sie diese unter diversen EU-Nachhaltigkeitsvorgaben einstuft. Für besonders wichtig halten wir folgende Klarstellungen: 
-    Die EU-Kommission sendet die klare politische Botschaft, dass Verteidigungsinvestitionen zur Resilienz und Sicherheit der EU beitragen und damit gesellschaftlich sowie politisch erwünscht sind, 
-    Es gibt hilfreiche Erläuterungen zum Thema Exportbeschränkungen und -kontrollen, die dazu beitragen sollen, Vorbehalte mit Blick auf Risiken und die Bewertung der wesentlichen Schädigung von Nachhaltigkeitszielen abzubauen; 
-    Die Definition der umstrittenen Waffen („controversial weapons“) soll gesetzlich auf geächtete Waffen nach internationalen Abkommen, die von der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurden, eingeschränkt werden. In diesem Zusammenhang unterbreitet die EU-Kommission einen Vorschlag zur Präzisierung der Definition umstrittener Waffen im Zusammenhang mit Ausschlusskriterien für Paris-Aligned und Climate-Transition-Benchmarks. Die neue Definition wird durch einen Annex ergänzt, der im Einklang mit unserem bisherigen Verständnis ausschließlich die Abkommen zur Ächtung von Anti-Personen-Minen, Streumunition, biologischen und chemischen Waffen als relevant einstuft.
-    Besonders spannend ist sind die Ausführungen zu umsatzbasierten Ausschlüssen für Rüstungsinvestitionen:

The Commission recalls the EU sustainable finance framework is neutral with regard to the defence sector and only singles out ‘controversial weapons’ as set out in the SFDR and explained above.Generalised exclusions of the defence sector based on turnover would not be consistent with a case-by-case logic to mitigate risks related to sustainability considerations. It is also deemed inconsistent with the EU’s strategic needs and priorities, as the use of revenue thresholds to exclude the defence sector would particularly penalise SMEs, which, due to specialisation demands and size constraints, often cannot diversify their activities into civilian markets.

-    Mit Blick auf den Beitrag der Verteidigungsindustrie zur Nachhaltigkeit zeigt sich die Kommission vorsichtig offen dafür, Investitionen in Verteidigung als sozial nachhaltig einzustufen, stellt aber auf die Notwendigkeit einer genauen Prüfung im Einzelfall ab: 

Financial market participants may conclude, based on a careful case-by-case assessment, that economic activities conducted by the EU defence industry to safeguard peace and security, provided they do not significantly harm any other sustainability objectives and that the company conducting the activity follows good governance practices, contribute to social objectives. Like for any other type of activities, there is however no upfront presumption that defence activities would contribute to a social objective.