EU-Gesetzgeber stimmen für Verschiebung der CSRD und CSDDD
03.04.2025
Rubrik:
Corporate Governance,
Digitalisierung und Daten,
Standortpolitik,
Nachhaltigkeit
Das EU-Parlament hat am 3. April 2025 mit einer deutlichen Mehrheit (531 Stimmen dafür, 69 dagegen und 17 Enthaltungen) für den sogenannten „Stop-the-Clock“-Vorschlag der EU-Kommission gestimmt. Damit treten die Nachhaltigkeitsberichtspflichten nach CSRD für bisher nicht betroffene Unternehmen zwei Jahre später in Kraft. Außerdem wird die Umsetzung der CSDDD um ein Jahr verschoben. Der angenommene Text enthält nach unserem Verständnis keine Änderungen gegenüber dem Kommissionsentwurf. Der Ministerrat hatte den Vorschlag bereits am 28. März 2025 ohne Änderungen angenommen. Damit kann der Trilog im schriftlichen Verfahren stattfinden und die EU-Änderungsrichtlinie zu „Stop the Clock“ möglicherweise noch im April 2025 im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
Zum materiellen Teil der Omnibus-I-Vorschläge laufen die Gespräche erst an. Der Rechtsausschuss JURI soll die Federführung für die Verhandlungen im EU-Parlament übernehmen. Der schwedische EVP-Abgeordnete Jörgen Warborn wurde zum Berichterstatter ernannt. Die Funktionen der Schattenberichterstatter werden Lara Wolters (S&D, NL), Pascal Canfin (Renew, FR) und Kira Marie Peter-Hansen (Grüne, DK) übernehmen. Nach aktuellem Zeitplan soll der Berichtsentwurf zu Omnibus I im Juni 2025 vorgestellt werden und die Abstimmung im Ausschuss im Oktober 2025 stattfinden.
Rubrik:
Corporate Governance, Digitalisierung und Daten, Standortpolitik, Nachhaltigkeit