Bis Juni 2025 will die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Omnibus-Initiative zur Vereinfachung der Vorschriften für den Verteidigungssektor vorlegen. Dies kündigte sie im EU-Weißbuch für die europäische Verteidigungsbereitschaft 2030 am 19. März 2025 an. Die EU will damit die sektorspezifische Regulierung der Verteidigung vereinfachen und harmonisieren sowie Hemmnisse für die Finanzierung von Verteidigungsprojekten beheben.

Die Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt (DG DEFIS) der EU-Kommission hat dazu eine Marktsondierung durchgeführt, um u.a. Informationen über regulatorische Hindernisse zu bekommen, die sich auf die europäische Verteidigungsindustrie aufgrund von EU-Vorschriften und -Programmen auswirken. Wir haben uns an dieser Sondierung mit einer kurzen Eingabe beteiligt, in der wir den aktuellen Beitrag der Fondsbranche erläutern. Wir weisen insbesondere darauf hin, dass

• Keine ESG-bezogenen regulatorischen Einschränkungen der Investitionen in den Verteidigungssektor bestehen, außer dem Verbot der Investitionen in international geächtete Waffen,
• Privatanleger und institutionelle Investoren breiten Zugang zu Investitionen in börsennotierte Unternehmen aus dem Rüstungssektor haben,
• Finanzierungsprobleme vor allem KMUs in der Lieferkette betreffen, die in der Regel auf die Finanzierung durch Banken angewiesen sind.

Zu einer möglichen Anerkennung der Investitionen in den Verteidigungssektor als nachhaltige Investitionen nach SFDR äußern wir uns zurückhaltend, würden aber andere Maßnahmen zur politischen Anerkennung der Bedeutung von Sicherheit begrüßen.