Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlamentes (ECON) hat am 1. März 2023 seine Positionen zur MiFID und MiFIR beschlossen und den Weg für die Trilogverhandlungen mit der Kommission und dem Rat freigemacht.

Kern des MiFIR-Berichts ist die Einführung eines einheitlichen Tickers (consolidated tape), der für Aktien/ETFs, Anleihen und Derivate Finanzmarktdaten bereitstellen soll. Unsere Arbeitsschwerpunkte liegen auf Artikel 13 MiFIR zur Bestimmung von Marktdatenkosten, den zusätzlichen Anforderungen im MiFIR-Meldewesen nach Artikel 26 sowie die „Best Execution“-Ausführungen nach Artikel 27.

Die Entscheidung des ECON ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, damit der Ticker einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der Kapitalmarktunion leisten und allen Anlegern einen umfassenden sowie standardisierten Überblick über den Handel bieten kann. Wir haben uns insbesondere für die Aufnahme von Vorhandelsdaten in den Ticker, gegen Erweiterungen des Meldewesens und für eine marktgerechte Regulierung des Handels und der Marktdatenkosten eingesetzt.

Zum Hintergrund:
Die ECON-Mitglieder haben den MiFID-Bericht mit 52 Stimmen, bei 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Der MiFIR-Bericht wurde mit 45 Stimmen, 5 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen angenommen. Berichterstatterin im Parlament ist die polnische Abgeordnete der christdemokratischen Fraktion Prof. Danuta Hübner. Schattenberichterstatter der anderen Fraktionen sind Nicola Beer (Renew, Deutschland), Karima Delli (Greens, Frankreich) sowie Eero Heinäluoma (S&D, Finnland). Die Beratungen im Rat sowie im ECON wurden immer wieder von der Diskussion über „payment for oder flow“-Zahlungen verzögert. Während sich der ECON dafür ausspricht, die Rückvergütungen für Transaktionen zu verbieten, spricht sich der Rat für eine flexiblere Lösung aus. Wir sind zuversichtlich, dass das Trilogverfahren unter der schwedischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2023 abgeschlossen werden kann.

rudolf.siebel@bvi.de
+49 69 15 40 90 255

moritz.bartsch@bvi.de
+32 2 213 82 43