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11.3.2022

BVI lehnt Gesetzesvorschlag für virtuelle Hauptversammlungen ab

03/11/2022 Rubrik:
Marktinfrastruktur, Manager und Verwahrstellen, Standortpolitik, Nachhaltigkeit
Created by timm.sachse@bvi.de

Wir haben in einer Stellungnahme den Gesetzesvorschlag zur Einführung virtueller Hauptversammlungen (HV) abgelehnt. „Die Aktionärsdemokratie kommt zu kurz“, so Thomas Richter (vgl. Pressemitteilung). Wir kritisieren, dass der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) nicht den Anspruch hat, die bewährte und von vielen Aktionären bevorzugte Präsenz-HV über eine Einbindung digitaler Elemente zu modernisieren. Stattdessen sollen Elemente der Corona-Notstandsgesetzgebung im Interesse einiger Unternehmen möglichst schnell und reibungslos zum Dauerzustand werden. In dem Gesetzesvorschlag sind die Eingriffe in die Eigentumsrechte der Aktionäre zwar weniger stark ausgeprägt als bei den virtuellen HVs in den letzten beiden Jahren. Er scheitert aber daran, die Aktionärsrechte 1:1 in ein virtuelles Format zu übertragen, obwohl die Regierung dies im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Außerdem wäre es technisch sowie praktisch umsetzbar.

Wir schlagen vor, den Gesetzesvorschlag grundlegend zu überarbeiten und das Vorfeld einer virtuellen HV für Fragen, Stellungnahmen und Anträge der Aktionäre zu öffnen, ohne die Aktionärsrechte in der HV einzuschränken. Die Position des Versammlungsleiters muss gestärkt werden, um eine virtuelle HV im Interesse der Aktionäre und der Emittenten sinnvoll strukturieren zu können. „Eine Verstetigung von Einschränkungen der Aktionärsrechte in der Hauptversammlung können wir nicht akzeptieren“, sagt Richter. Dies betrifft insbesondere die Pläne des BMJ, einzelne Rechte vor eine virtuelle HV zu ziehen. Demnach sollen Aktionäre z. B. das Rede-, Frage- und Auskunftsrecht in einer virtuellen HV nicht mehr zusammen ausüben können. Fragen müssen sie vor der Aktionärsversammlung schriftlich stellen. Redebeiträge in der virtuellen HV dürfen weder Fragen noch Nachfragen enthalten. Die Eile, mit der das Gesetz durchgepeitscht werden soll, ist wegen des bestehenden Rechtsrahmens für Präsenz-Hauptversammlungen nicht notwendig. Es besteht auch kein Bedarf für Übergangsfristen.

timm.sachse@bvi.de

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Marktinfrastruktur, Manager und Verwahrstellen, Standortpolitik, Nachhaltigkeit
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