Deutscher Fondsverband

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12.1.2022

Spezialfonds: BVI setzt sich für Verbesserungen in neuen Feststellungserklärungen ein

01/12/2022 Rubrik:
Steuern
Created by bastian.hammer@bvi.de

In einer Stellungnahme an das BMF machen wir Verbesserungsvorschläge hinsichtlich des Inhalts, der Nachvollziehbarkeit und des Gesamtumfangs der neuen Feststellungserklärungen von Spezialfonds. Zudem kritisieren wir einzelne Änderungen, die nicht im Einklang mit gesetzlichen Vorgaben oder der in der Praxis etablierten Auslegung des Investmentsteuergesetzes stehen.

Unsere Stellungnahme bezieht sich auf die überarbeiteten Mustervordrucke für die Feststellungserklärungen von Spezial-Investmentfonds, die das BMF Mitte Dezember 2021 zur Konsultation an die Verbände geschickt hat.

Aufgrund der letzten Änderungen am Investmentsteuergesetz sowie der konkretisierten Verwaltungsauffassung ist eine inhaltliche Überarbeitung aus rechtlichen Gründen notwendig. Da jedoch auch eine elektronische Abgabe ermöglicht werden und künftig das „optimierte Bruttoverfahren“ zur Anwendung kommen soll, folgen die neuen Mustervordrucke einem grundlegend anderem Aufbau. Mit optimiertem Bruttoverfahren ist gemeint, dass die notwendigen Feststellungen unabhängig von den tatsächlich beteiligten Anlegertypen für alle möglichen Anlegertypen zu machen sind. Hierdurch soll die Nachvollziehbarkeit insbesondere für den Anleger und deren Finanzämter erhöht werden. Ob dieses Verfahren bei Spezial-Investmentfonds überhaupt möglich ist, haben wir jedoch in Frage gestellt.

Aufgrund dieser Änderungen könnte sich der bereits heute beträchtliche Umfang der Erklärungen nochmals deutlich vergrößern. In Einzelfällen drohen sogar Erklärungen, die ausgedruckt mehrere 10.000, wenn nicht sogar über 100.000 Seiten umfassen könnten. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Schritt zur Digitalisierung sehr.

bastian.hammer@bvi.de

+49 69 15 40 90 229


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